Kenia: Zwei Tote bei Protesten gegen Wahlergebnis

31. März 2013, 13:52
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Lage im Land hat sich mittlerweile wieder etwas beruhigt - Barroso gratuliert Kenyatta

Nairobi/Brüssel - Nach der Billigung der kenianischen Präsidentenwahl durch den Obersten Gerichtshof hat sich die Lage in dem ostafrikanischen Land am Sonntag weitgehend entspannt. Wegen des Urteils war es am Samstag noch zu Ausschreitungen gekommen, bei denen zwei Menschen erschossen wurden. In der Stadt Kisumu feuerten Polizisten Warnschüsse ab und gingen mit Tränengas gegen Hunderte Jugendliche vor, die Steine warfen. Demonstranten plünderten Läden und verbrannten Autoreifen. Am Sonntag beruhigte sich aber die Lage. Kleinere Zusammenstöße gab es nur noch in Außenbezirken von Kisumu.

Die Stadt ist eine Hochburg des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der die Wahl Anfang März gegen seinen Rivalen Uhuru Kenyatta verlor. Odinga klagte nach der Abstimmung über Wahlbetrug. Der Oberste Gerichtshof erklärte jedoch am Samstag, die Wahl sei frei und fair abgelaufen. Odinga zeigte sich zwar enttäuscht, akzeptierte aber den Richterspruch. Nach der letzten Wahl im Jahr 2007 gab es Ausschreitungen gegeben, bei denen mehr als 1.200 Menschen getötet wurden.

Die Wahl Anfang März verlief weitgehend friedlich und galt als wichtiger Test für die Demokratie in Kenia. Das Vertrauen in das Land mit der größten Volkswirtschaft Ostafrikas ist inzwischen wieder gestiegen, weil der Streit zwischen den Rivalen von Richtern und nicht von bewaffneten Gruppen gelöst wurde.

Kenyatta erzielte nach dem nun bestätigtem Wahlergebnis zwar einen deutlichen Vorsprung vor Odinga. Die absolute Mehrheit erreichte er aber nur denkbar knapp. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl fällig gewesen.

Mit Kenyattas Sieg dürften die Beziehungen Kenias zu westlichen Geberländern schwieriger werden. Der stellvertretende Ministerpräsident und reichste Mann des Landes wird für die Gewalttaten nach der Wahl im Jahr 2007 verantwortlich gemacht und muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) verantworten. Kenyatta hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Kenyatta und erklärte, dass die EU ihre Partnerschaft mit Kenia fortsetzen werde. Er würdigte die "erfolgreichen und weitestgehend friedlichen Wahlen" in dem afrikanischen Land. "Die Kenianer können stolz darauf sein, dass der politische Reformprozess ihres Landes Früchte trägt", sagte Barroso. Der Kommissionspräsident mahnte aber auch, dass das Land die neue Verfassung umsetzen und internationales Recht anwenden solle. (APA, 31.3.2013)

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