Italiens Präsident Napolitano denkt an Rücktritt

30. März 2013, 11:00
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Napolitano könnte damit rasche Neuwahl ermöglichen

Rom - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano erwägt nach Angaben italienischer Medien einen sofortigen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Noch am Samstag könnte der 87-Jährige seine Demission ankündigen. Dies würde das Parlament zwingen, noch vor dem Ende von Napolitanos Amtszeit am 15. Mai einen Nachfolger zu wählen, der dann eine neue Regierung beauftragen oder Neuwahlen ausschreiben könnte. Verfassungsgemäß kann in den sechs Monaten vor Ablauf des Mandats des Präsidenten das Parlament nicht aufgelöst werden. Napolitano kann daher keine Neuwahlen ausrufen, solange er noch im Amt ist.

Italien wartet mit Spannung auf die Entscheidungen Napolitanos, nachdem seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen sind. Als "Mission impossible" bezeichneten italienische Medien am Samstag den Versuch Napolitanos, einen Ausweg aus dem politischen Stillstand zu finden, der nach dem Patt bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar entstanden ist.

Bersani gescheitert

Nach gescheiterten Versuchen des Mitte-Links-Chefs Pierluigi Bersani führte Napolitano am Freitag Gespräche mit den Vertretern der stärksten Parteien im Parlament. Danach teilte sein Sprecher Pasquale Cascella mit, Napolitano wolle sich Bedenkzeit nehmen. Die Fronten sind verhärtet: Eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis lehnt Bersanis Allianz weiterhin ab. Bersanis Stellvertreter, Enrico Letta, berichtete nach seinem Treffen mit Napolitano am Freitagabend, seine Partei unterstütze jeglichen Plan des Staatspräsidenten, der dem Land eine stabile Regierung geben könne. Letta erklärte sich gegen Neuwahlen mit dem geltenden Wahlsystem.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, eine Große Koalition mit dem Mitte-Links-Block aufzubauen. Dabei sei er auch bereit, eine Regierung unter Bersani zu unterstützen. "Wir denken, dass eine Übereinkunft möglich ist. Unsere Haltung ist eindeutig: Eine andere Lösung gibt es nicht", sagte Berlusconi in Anspielung auf Spekulationen, Napolitano könnte erneut eine Regierung parteiloser Fachleute anstreben. Nach der Erfahrung mit der Regierung Monti - eine "Tragödie" für das Land - sei ein weiteres Fachleutekabinett unzumutbar, meinte Berlusconi.

Technokraten-Regierung wie bei Monti

Die "Fünf-Sterne"-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo erklärte sich bereit, eine eigene Minderheitsregierung ohne die etablierten Parteien aufzubauen. Sie werde keine Regierung mit den Traditionsparteien unterstützen, sondern im Parlament lediglich für Gesetze stimmen, die ihrem Programm entsprächen, betonte der Fraktionschef der Protestbewegung im Senat, Vito Crimi.

Als einzige Lösung für den politischen Stillstand erachten politische Beobachter, dass Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragt, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota und der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Dieser wäre für die internationalen Finanzmärkte eine Garantie, dass Italien seinen eingeschlagenen Sanierungsweg fortsetzt. Spekuliert wird auch über den Verfassungsgerichtspräsidenten Franco Gallo und Ex-Premier Giuliano Amato als mögliche Kandidaten. (APA, 30.3.2013)

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    Wie es in Italien politisch weitergeht, hängt sehr stark von ihm ab: Giorgio Napolitano.

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