Landtage werden bei neuen Transparenzregeln in die Pflicht genommen

30. März 2013, 09:17
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Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend

Wien - Die von SPÖ und ÖVP angekündigte Neufassung der Transparenzregeln für Abgeordnete ist fertig. Der Entwurf enthält neben der angekündigten Reparatur der Offenlegungsbestimmungen für das Parlament auch die Einbeziehung der Landtage: Künftig sollen auch sie im Internet veröffentlichen, welche Nebenjobs ihre Abgeordneten ausüben - inklusive näherungsweiser Bezifferung der Summe der Nebenverdienste. Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Die Reparatur der Transparenzregeln, die zeigen sollen, wem Abgeordnete abgesehen von Parteien und Wählern noch verpflichtet sind, wurde nötig, weil beim Gesetzesbeschluss im Vorjahr ein peinlicher Lapsus passierte: Anstatt wie versprochen mehr Einblick in die Nebentätigkeiten der Mandatare zu gewähren, wurden Spitzenjobs als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat wieder aus der öffentlich einsehbaren Liste gestrichen, Bürgermeister mussten diese Tätigkeit gar nicht mehr melden.

Die Grünen sprachen von "Gesetzespfusch", die verantwortlichen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ von einem "Redaktionsversehen". Ein Entwurf der Koalition für die Neuregelung liegt nun vor. Darin wird festgelegt, dass neben normalen Dienstverhältnissen und selbstständiger Tätigkeit auch leitende Funktionen in Firmen und Stiftungen sowie politische Ämter (u.a. Bürgermeister, Kammern) veröffentlicht werden müssen. Darüber hinaus wird auch jede sonstige Tätigkeit erfasst, aus der Vermögensvorteile erzielt werden - ausgenommen die "Verwaltung des eigenen Vermögens".

Wie gehabt muss die Summe der Nebeneinkünfte in fünf Kategorien annäherungsweise veröffentlicht werden: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich. Die Meldefrist dafür läuft bis 30. Juni. Bis dahin soll die Reparatur beschlossen werden.

Außerdem nimmt der rot-schwarze Entwurf auch die Landtagsabgeordneten in die Pflicht: Sie müssen ihre Nebentätigkeiten künftig nach dem selben Muster wie die Kollegen im Parlament melden, die Veröffentlichung via Internet wird verpflichtend vorgeschrieben. Zuletzt hatte die Transparenz-Plattform "Meine Abgeordneten" mangelnden Einblick in die Listen mit den Nebenjobs einiger Landtage beklagt. (APA, 30.3.2013)

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