Lobbyistenregister wird auf mehr als 100 Einträge kommen

29. März 2013, 19:08
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Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge

Wien - Raiffeisen, OMV, Telekom und die Lotterien sind ebenso dabei wie Kammern, NGOs und viele PR-Agenturen: 93 Unternehmen und Organisationen haben sich bis Freitagnachmittag in das vom Justizministerium eingerichtete Lobbyistenregister eingetragen. Bis zur Deadline am kommend Sonntag werden wohl noch weitere Anträge eintrudeln. Bearbeitet und überprüft werden diese aber erst nach Ostern.

Die neue Datenbank soll Einflussnahme auf die Politik besser nachvollziehbar machen. Agenturen und Firmen müssen ihre Lobbyisten namentlich registrieren und - im nicht öffentlich zugänglichen Teil - auch ihre Kunden nennen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 20.000 Euro.

Mildere Regeln gelten für Interessenverbände und Sozialpartner, denen nicht nur Strafen erspart bleiben. Kammern & Co müssen auch lediglich die Zahl ihrer Interessenvertreter angeben, nicht aber deren Identität. (jo, DER STANDARD, 30./31.3.2013)

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