Seltsame Zurückhaltung

Einserkastl29. März 2013, 18:40
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"Keine Verhetzung": Ja, und die Erde ist eine Scheibe

Auch die Justiz besteht nur aus Menschen. Mit diesem (schwachen) Trost muss man sich bescheiden, wenn man ein paar Urteile bzw. Entscheidungen der letzten Zeit betrachtet:

In Salzburg geht ein verurteilter Mehrfachvergewaltiger keinen einzigen Tag in den Häfen, das Gericht findet die Fußfessel völlig angemessen. Das Opfer fühlt sich noch nachträglich von ihm bedroht - Freispruch.

Ein Ex-Polizist, der am Halbtotprügeln des afrikanischen Asylwerbers Bakary J. beteiligt war und da schon mit einem leichten Klaps auf die Finger davongekommen war, wird von seiner Freundin der Vergewaltigung bezichtigt. Eine Historie von Gewalt gegen frühere Freundinnen liegt vor, macht nichts, die Staatsanwaltschaft stellt ein.

Und jetzt die Karikatur auf der Facebook-Seite von H.-C. Strache. Ursprünglich eine alte amerikanische Zeichnung, auf der die Regierung und "die Banker" das arme Volk ausrauben. Fürs Straches Facebook hat jemand dem dicken Banker die Knollen- in eine Hakennase verwandelt und Manschettenknöpfe dazugezeichnet, die an den Davidstern gemahnen. Eingestellt - weil, so das Justizministerium, "nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt" worden, sondern "Kritik an der Bundesregierung" geübt worden sei. Ja, und die Erde ist eine Scheibe. Seltsame Zurückhaltung der Justiz gegenüber bestimmten Aggressionen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 30./31.3.2013)

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