Höchstrichter gegen Einbürgerungsstrenge

29. März 2013, 18:02
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Beim Staatsbürgerschaftsgesetz herrscht laut Experten doppelter Änderungsbedarf: Verfassungsrichter bemängelten Einkommensgrenzen

Wien - Die Regeln fürs Österreicherwerden sind derzeit in Diskussion, eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die bereits im Juli in Kraft treten soll, wird als Regierungsvorlage vorbereitet. In diesen geregelten politischen Entscheidungsablauf platzt nun ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das laut Rechtsexperten sowie Stimmen aus der SPÖ und von den Grünen einen Teil der geplanten Änderungen schon im Vorhinein überholt.

Denn laut den im Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP) entworfenen Novellenplänen soll es auch künftig keine generell erleichterten Einbürgerungsbedingungen für Menschen geben, die die strengen Einkommenshürden unverschuldet nicht schaffen. Während der Beschluss der Verfassungsrichter, der dem Standard vorliegt, genau das kritisiert und verwirft.

Konkret geht es um die Selbsterhaltungsfähigkeit, die ein Ausländer über Jahre vorweisen muss, um eingebürgert zu werden: eine von vielen Bedingungen. Laut aktuellem Stand muss eine Person dazu pro Monat 837,63 netto plus Teile der Miete verdienen: ein Einkommen, auf das zum Beispiel 40 Prozent aller weiblichen Angestellten nicht kommt.

Ist das Verdienst bei einem Einbürgerungswerber zu niedrig oder stammt es aus Sozialhilfe, so gilt der Lebensunterhalt als nicht gesichert. Nach der derzeitigen Rechtslage besteht dann keinerlei Chance auf den österreichischen Pass. Das zeigte sich vergangenes Jahr etwa am Beispiel der seit 1976 in Österreich lebenden, psychisch behinderten Karina Montes De Oca, die nach all dieser Zeit immer noch Ausländerin ist.

Fall De Oca als Auslöser

De Ocas Fall war es, der den Verfassungsgerichtshof im Juni 2012 bewog, ein Prüfungsverfahren des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu starten. De Ocas Fall und ein ähnlicher zweiter führten jetzt zur Aufhebung von Teilen des Paragrafen 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Konkret der gesamten Gesetzesstelle, die den gesicherten Lebensunterhalt als Voraussetzung einer Einbürgerung regelt.

Denn dadurch würden behinderte Menschen gegenüber Nichtbehinderten benachteiligt, befanden die Höchstrichter. Und es werde, über die Behindertendiskriminierung hinaus, auch eine "sachlich nicht begründbare Unterscheidung zwischen Fremden" vorgenommen. Eine Ungleichbehandlung, weil der Gesetzgeber unverschuldete Notlagen von Einbürgerungswilligen nicht als Ausnahmesituation berücksichtige.

Für den Politikwissenschafter und Staatsbürgerschaftsrechtexperten Gerd Valchars ist damit klar: "Im Gesetz braucht es, was die Selbsterhaltungsfähigkeit angeht, eine Ermessensregelung." Am besten wäre, man reaktiviere an diesem Punkt das Gesetz von vor 2006, das unverschuldete Notlagen noch berücksichtigte.

Sonja Ablinger (SPÖ) und Alev Korun (Grüne) bestärken dies. Doch im Integrationsstaatssekretariat weist man diesen Rat strikt zurück: "Das Erkenntnis ist de facto bedeutungslos. In der geplanten Novelle ist es durch eine Ausnahmeregelung für behinderte Menschen schon berücksichtigt" , sagt dort ein Sprecher.

Das wiederum können Valchars, Ablinger und Korun nicht nachvollziehen. Ohne Novelle der Novelle riskiere Kurz eine weitere Aufhebung des Höchstgerichts, prophezeien sie. (Irene Brickner, DER STANDARD, 30./31.2013)

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