Unternehmen werden selten gestraft

29. März 2013, 18:03
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Evaluierung des Gesetzes über die Verbandsverantwortlichkeit: Justiz zieht Unternehmen selten zur strafrechtlichen Verantwortung

Wien - Es ist seit etwas mehr als sieben Jahren in Kraft - zur Anwendung kommt es aber relativ selten: das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), gemäß dem auch Unternehmen und Verbände strafrechtlich verfolgt und zu Geldbußen verurteilt werden können. In seinen ersten fünf Jahren sind in Österreich zwischen 300 und 350 solcher Verfahren geführt worden; "phasenweise" wurde in 528 Causen auch gegen juristische Personen ermittelt. Die meisten Strafsachen wurden eingestellt, zu Verurteilungen ist es kaum gekommen.

Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommen die Autoren einer vom Parlament beauftragten Evaluierungsstudie zum VbVG, die das Justizministerium in den nächsten Tage vorlegen wird. Die Verfasser vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien hatten den Auftrag, die abschreckende (generalpräventive) Wirkung sowie Praxis und Anwendungsprobleme des jungen Gesetzes zu analysieren. Dessen Entstehungsgrund: Besonders bei Wirtschafts- und Umweltdelikten ist es wegen der Aufsplittung der Verantwortlichkeiten in den Unternehmen oft schwierig, einzelne Personen zu verfolgen, an deren Stelle tritt nun das Unternehmen selbst.

Die meisten Fälle fielen in Wien an (56 Prozent), "überdurchschnittlich betroffen" waren Banken-, Finanz- und Versicherungsgesellschaften sowie große Verkehrs- und Bauunternehmen. Fast immer (80 Prozent) ist es um Delikte gemäß dem Strafgesetzbuch gegangen; und da am öftesten um Verdacht auf Betrug und Untreue (36 Prozent) bzw. fahrlässige Tötung und Körperverletzung (zwölf Prozent). Besonders zugenommen hat der Anteil der Finanzdelikte.

Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden aber zu zwei Drittel ohne Gerichtsurteil beendet. In 68 Prozent aller Fälle wurde das Verfahren eingestellt; bei den Bezirksstaatsanwälten war die Einstellungsrate mit 87 Prozent noch viel höher.

Das Gesamtbild zwischen 2006 und 2010 zeichnen die Autoren so: Auf knapp 80 Verfahrenseinstellungen und eine Diversion entfielen 20 Strafanträge auf Verhängung einer Geldbuße. Stelle man denen die gerichtlichen Erledigungen gegenüber, so kommen auf diese 20 Strafanträge vier Urteile und sieben Freisprüche. Acht Entscheidungen waren im Berichtszeitraum (2011) noch offen, "was auf überdurchschnittliche lange Verfahren hinweist".

Zurückhaltende Anwendung

Kurz zur Erklärung: Die sogenannten Verbandsbußen werden in Form von Tagsätzen zwischen 50 und 10.000 Euro verhängt; bis zu einjähriger Freiheitsstrafen entsprechen im Unternehmensstrafrecht 55 Tagsätze.

Bloß ein Beispiel für einen Freispruch: Gegen die Bank Austria wurde rund um Devisenoptionsgeschäfte ermittelt. In Wien, St. Pölten und Oberwart war es im Juli 2009 zu Hausdurchsuchungen gekommen. Laut Studie wäre die Bank das erste große Unternehmen mit einer strafrechtlichen Verurteilung geworden. Wäre, denn: Das Verfahren gegen die Bank wurde eingestellt.

Die für die Evaluierung befragten Staatsanwälte erklärten ihre " zurückhaltende Anwendung" des relativ jungen Gesetzes kurz so: Der Aufwand sei hoch, die "Erfolgsaussichten" seien nicht zuletzt wegen der " guten Ausstattung" der Beschuldigten aber gering. Man stehe einer " Armada von Rechtsanwälten" gegenüber, drückte es einer der befragten Staatsanwälte aus.

Ungeachtet dessen gestehen die Experten dem Gesetz eine gewisse Wirkung zu. Aus Gesprächen mit Unternehmensvertretern und Anwälten gehe hervor, dass die Aussicht auf öffentliche Verfahren und Strafe zu mehr interner Kontrolle und Unrechtsbewusstsein führe.

Ein Wirtschaftsanwalt drückte sein Drohpotenzial gegenüber unwilligen Klienten laut der Studie so aus: "Ich kann ihnen sagen: ,Das Unternehmen kommt ins Gefängnis.'" (Renate Graber, DER STANDARD, 30.3.2013)

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    Menschen kann man festnehmen, für Unternehmen gibt es das relativ junge Unternehmensstrafrecht.

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