Hollandes Befreiungsschlag ins Wasser

29. März 2013, 18:19
59 Postings

Frankreichs Präsident kämpft vergeblich gegen Umfragetief und Wirtschaftskrise

Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen, eine große präsidiale Inszenierung, wie sie Charles de Gaulle, Valéry Giscard d'Estaing oder François Mitterrand beherrschten. François Hollandes gut einstündiger Fernsehauftritt auf dem Sender France-2 am Donnerstagabend wurde aber zu einem "verpassten Rendezvous" mit der Nation, wie der Radiosender Europe-1 kommentierte. Selbst das regierungsnahe Linksblatt Libération registrierte nur ein "Lüftchen" - statt eines erhofften "Windes der Wut und der Revolte gegen die Krise".

Dass nach einer Blitzumfrage nur 16 Prozent ihren Präsidenten für gut befanden, war nur die letzte einer Reihe von verheerenden Erhebungen. Kein Präsident ist in den ersten zehn Monaten im Élysée jemals so tief gesunken wie Hollande. Erstmals überhaupt wagen Umfrageinstitute zu fragen, ob der aktuelle ein "schlechter Präsident" sei. 51 Prozent der Befragten antworteten diese Woche mit "ja".

Widersprüchliche Signale

Der 58-jährige Sozialist bemühte sich vor den Kameras redlich, einen Ausweg aus der Krise zu skizzieren. Über seine Papiere gebeugt, mit dem Kugelschreiber fuchtelnd, glich er aber nicht einem kurssicheren Staatschef, sondern eher einem kleinen Departementsrat, wie ihn sein sozialistischer Parteifreund Pascal Cherki abschätzig genannt hat.

Viele Franzosen verstehen nicht mehr, wie Hollande den festgefahrenen Wagen der französischen Wirtschaft aus dem Dreck ziehen will. Der Präsident sendet widersprüchliche Signale aus. Die stetig steigende Arbeitslosigkeit von nahezu elf Prozent will er mit massiven staatlichen Beschäftigungsprogrammen bekämpfen. Zugleich verspricht Hollande, er werde die Staatsausgaben senken.

Hollande will auch die Unternehmen stärken, um sie international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Im gleichen Atemzug rechtfertigt er aber die jüngsten Steuererhöhungen, die auch die Unternehmen treffen. Selbst die ominöse 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen überweist er nun der Wirtschaft, nachdem sie das Höchstgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte. Hollande beschränkt sie nun auf Großverdiener in der Privatwirtschaft; Kinostars oder Fußballer sind ausgenommen. Zahlen müssen die Steuer aber nicht mehr die betroffenen Spitzenmanager, sondern die Firmen.

Staatschulden klettern in die Höhe

Nicht einmal Hollandes Fernziel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen, nehmen ihm die Franzosen noch ab. Im April dürfte sie erstmals die Zahl von 3,2 Millionen überschreiten.

Damit nicht genug: Am Freitag gab das nationale Statistikamt Insee bekannt, dass das Budgetdefizit 2012 nicht wie von Hollande versprochen 4,5, sondern 4,8 Prozent betragen habe. Angesichts der Wachstumsflaute rückt damit auch das Ziel, den Fehlbetrag bis Jahresende auf unter drei Prozent zu drücken, in weite Ferne. Die Staatsschuld kletterte überraschend auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes hoch. In einem Jahr dürfte Frankreich 93 Prozent erreicht haben. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 30./31.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Verpasstes Rendezvous" mit der Nation: Frankreichs Präsident Hollande bei seinem negativ bewerteten Fernsehauftritt.

Share if you care.