Grüne für Aufkündigung des Konkordats

29. März 2013, 08:17
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FPÖ stellt Begünstigungen für Religionsgemeinschaften bei Grundsteuer infrage - Pilz für Schutzalter bei Beschneidungen

Wien - Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat stehen, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrags. Das haben Anfragen der Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien" bei den Parlamentsparteien ergeben.

Auch die FPÖ kann sich demnach vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen. Sie stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zusätzlich für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

SPÖ gegen Aufkündigung

Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kulturministerium von Claudia Schmied (SPÖ). Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält das Ministerium nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

ÖVP warnt vor "schlechtem Signal"

Ähnlich lautete die Reaktion der ÖVP: "Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat", antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl.

Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP) hieß es: "Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat zwischen Heiligem Stuhl und der Republik Österreich 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist", um dann vor einem "schlechten Signal" durch eine Aufkündigung zu warnen.

FPÖ: Punkt für Punkt durchsehen

Etwas anders fiel die Antwort der Freiheitlichen aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags, meinte aber: "Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat." Auch eine "Einschränkung von Befreiungen beziehungsweise die Senkung von Direktzahlungen" ist für die Freiheitlichen denkbar "und muss ebenfalls im Detail diskutiert werden".

Grüne: Schutzalter für Beschneidungen

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort per E-Mail klar für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus. Bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll. Und in der Beschneidungsdebatte plädiert er in seiner Antwort für ein Schutzalter, vergleichbar mit dem bei Schönheitsoperationen.

BZÖ: Trennung von Kirche und Staat

Eher allgemein fielen die Antworten der restlichen parlamentarischen Opposition aus. "Das BZÖ steht für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Demnach steht es jedem Funktionär frei, als Privatperson allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder auch nicht", lautete die Antwort des BZÖ.

"Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist", reagierte Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala. "Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratische Verflechtungen starkmachen."

Team Stronach: "Glaubensbekenntnis ist Privatsache"

"Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist", hieß es aus dem Büro des Team Stronach. (APA, 29.3.2013)

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