Italien: Bersani mit Regierungsbildung gescheitert

28. März 2013, 20:28
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Staatschef Napolitano nimmt Konsultationen wieder auf

Rom - Italiens Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani ist mit seinem Versuch eine Regierung zu bilden gescheitert. Napolitano, der am Freitag Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, wird jetzt selber politische Gespräche aufnehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen im Februar zu finden.

Bersani berichtete in einer kurzen Ansprache nach seinem über einstündigen Treffen mit Napolitano, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm zur Regierungsbildung gestellt worden seien. Napolitano werde jetzt persönlich unmittelbar Initiativen ergreifen, um mögliche Lösungen für das politische Vakuum zu finden, berichtete der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des italienischen Präsidenten, Donato Marra. Wann das Staatsoberhaupt die Konsultationen aufnehmen wird, stand bisher noch nicht fest.

Berlusconi fordert Neuwahlen

Nach dem gescheiterten Versuch Bersanis zur Regierungsbildung ertönt vonseiten der Allianz um Berlusconi laut die Forderung nach Neuwahlen. "Bersanis Verzicht auf eine Große Koalition mit unserer Mitte-rechts-Allianz ist ein politischer Selbstmord für die italienische Linke. Der einzige Ausweg aus dieser Situation sind Neuwahlen", sagte der Berlusconi-Vertraute Gianfranco Rotondi.

Napolitano kann Parlament nicht mehr auflösen

Allerdings müssten vor Neuwahlen zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden, denn der seit sieben Jahren amtierende Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt. Laut italienischer Verfassung darf er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodota, sowie der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Auch Senatspräsident Piero Grasso könnte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, heißt es in Rom.

Provokativer Vorschlag von Grillo

Die italienische Protestbewegung "Fünf Sterne", drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, sorgt unterdessen mit einem provokativen Vorschlag für einen Eklat. Der "Ideologe" der Fünf Sterne-Bewegung, Paolo Becchi, meinte, die Regierung Monti sollte weiterhin interimistisch im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Der Gründer der Protestbewegung, Beppe Grillo, unterstützt diesen Vorschlag. "Das Parlament kann auch ohne Regierung funktionieren und Beschlüsse ergreifen, um das Land zu erneuern. Das Parlament braucht keine Regierung, um ein Wahlgesetz und dringende Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen durchzubringen. Es kann ab sofort Gesetze verabschieden", schrieb Grillo auf seinem Blog. (APA, 28.3.2013)

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    Bersani begründet sein Scheitern damit, dass einige der gestellten Bedingungen unannehmbar waren.

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