Bersanis Scheitern und Europas Arroganz

Kommentar der anderen28. März 2013, 19:17
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Hohle Versprechungen der EU-Führung und ein von denunziatorischen Klischees geprägtes Meinungsklima haben entscheidend dazu beigetragen, dass Italien nun vor der Unregierbarkeit steht und noch tiefer in die Rezession abzugleiten droht

Wie erwartet, hat sich die Aufgabe Pier Luigi Bersanis, Italien endlich eine solide Regierung zu geben, als "mission impossible" erwiesen. Keine gute Nachricht für die gesamte Eurozone, während die Finanzmärkte nach der umstrittenen Zypern-Lösung wieder ziemlich unruhig werden. Der Druck auf die italienischen Staatsanleihen steigt wieder, ein Vorzeichen dafür, dass die anhaltende Instabilität der drittgrößten Wirtschaft der Eurozone mit 2000 Milliarden Euro Schulden zum Albtraum für alle zu werden droht. Warum ist es so gekommen?

Italiens politisches Schlamassel ist freilich hauptsächlich hausgemacht. Man darf aber hinzufügen, dass Europa einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum desaströsen Wahlergebnis geleistet hat. Ein Wahlergebnis, das Bersani jeglicher Möglichkeit beraubt hat, die einzige wirklich stabile und verantwortungsvolle Regierung - die mit Mario Monti - zu bilden: Der populistische Komiker Beppe Grillo und der ewige "Cavaliere" Silvio Berlusconi haben zusammen fast 60 Prozent der Stimmen bekommen. Man kann schon verstehen, dass Bersani sich davor scheut, mit der Partei des Mannes, der Italien 2011 an den Rand des Abgrundes geführt hat, zu koalieren (und Grillo zieht es seinerseits vor, auf eine schnelle vorgezogene Neuwahl zu setzen, um ein noch besseres Wahlergebnis zu erreichen).

Sind die Italiener, seit jeher glühende Europäer, über Nacht Euroskeptiker geworden? Sicher nicht. Nur, sie haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Opfer nicht entsprechend gewürdigt und anerkannt wurden und noch dazu, angesichts der wirtschaftlichen Misere, umsonst waren. So konnte es passieren, dass Mario Monti von einer Beliebtheit von 70 Prozent im März 2012 auf zehn Prozent der Stimmen ein Jahr später absackte.

Hilferufe ignoriert

Monti hatte den Italienern am Anfang seines Mandats, Ende 2011, Folgendes zu verstehen gegeben: Wenn ihr die notwendigen Strukturreformen und die Budgetsanierung samt den damit verbundenen Opfern akzeptiert, dann wird Italien viel besser dastehen, und die europäischen Partner werden uns in unseren Anstrengungen unterstützen.

Im Bewusstsein des wachsenden Unmuts der Bevölkerung hatte Mario Monti dringend um EU-Instrumente für die Abfederung der dramatischen Sozialkosten gebeten, zusammen mit EU-Programmen für das Wachstum und einer gemeinsamen europäischen Hilfe zur Senkung der horrenden italienischen Staatsschulden (sprich: Euro-Bonds). Das war auch zum Teil der Grund seiner starken Unterstützung für Angela Merkels Fiskalpakt. Erreicht hat er sehr wenig - auch wegen der Angst vieler Regierungen vor der öffentlichen Meinung, die sich zu sehr vom Klischee von den "faulen Südländern" hat verleiten lassen - das leider auch von so manchen seriösen Medien bedient wurde.

Erst nach Monaten, als vergangenen Sommer die Eurokrise wieder aufzuflammen drohte, billigte die deutsche Regierung die Idee von EZB-Präsident Mario Draghi, im Notfall Staatsanleihen von angegriffenen Ländern unter strengen Bedingungen zu kaufen.

Absurde Bezichtigungen

Nichts außer Lippenbekenntnissen ist ansonsten von der EU und von vielen wichtigen Partnern gekommen, was Sozialkosten, Wachstum und Beschäftigung anbelangt, während die Rezession immer stärker wurde. Von Brüssel, Berlin, Helsinki, Den Haag, zum Teil auch von Wien wurde gebetsmühlenartig fast nur auf die Notwendigkeit der Fiskaldisziplin hingewiesen. Noch schlimmer, die Italiener waren mit Schlagzeilen und Äußerungen konfrontiert, die sie nur empören konnten. "Alle wollen das deutsche Geld" titelte eine renommierte deutsche Wochenzeitung, während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Monti der "Gier nach deutschen Steuergeldern" bezichtigte. In Österreich war leider immer wieder Ähnliches zu hören.

Vergebens hat Monti mehrmals unterstrichen, dass Italien keinen einzigen Cent von Europa bekommen hat. Ganz im Gegenteil: Das Land ist seit Jahren der drittgrößte EU-Nettozahler. Mit einem Anteil von 17,9 Prozent und 125,3 Milliarden Euro ist Italien darüber hinaus der drittgrößte Geldgeber für den EU-Rettungsschirm und somit für die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland, Portugal, jetzt auch Zypern, und die spanischen Banken. Schade nur, dass deutsche, finnische oder österreichische Politiker es meistens versäumt haben, die eigenen Bürger dahingehend aufzuklären.

Wenn jetzt die Investoren das Land im Stich lassen, dann könnten die Italiener wirklich zu "Südländern" werden - was für ganz Europa verdammt teuer werden könnte. Es wäre eine bessere Investition für alle gewesen, wenn Montis und Italiens Hilferufe erhört worden wären. (Giovanni Del Re, DER STANDARD, 29.3.2013)

Giovanni Del Re ist EU-Korrespondent der in Mailand erscheinenden Tageszeitung "Avvenire".

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    Pier Luigi Bersani ist mit seinem Regierungsbildungs-Latein am Ende. Wenn in der Folge auch die Investoren das Land im Stich lassen, könnte das für ganz Europa teuer kommen.

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