NSU-Prozess: Eklat um türkische Presseplätze

28. März 2013, 18:41
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Kein Journalist aus der Türkei zugelassen, türkische Regierung appelliert an Gericht

Ankara/München - Der Streit um die Zulassung türkischer Journalisten beim NSU-Prozess in München ist mittlerweile in höchsten Regierungskreisen angelangt.

Nachdem am Montag vom Oberlandesgericht in München bekanntgegeben wurde, dass von den 50 Presseplätzen kein einziger für türkische Journalisten reserviert wurde, forderte die türkische Regierung am Donnerstag direkten Zugang für türkische Medien zum Verfahren.

Ab dem 17. April beginnt in München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Die im November 2011 aufgeflogene Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll für eine deutschlandweite Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sind - acht der Opfer sind türkischer Abstammung.

Großes Interesse

Daher habe das Verfahren große Bedeutung für die in Deutschland lebenden Türken und die breite Öffentlichkeit in der Türkei, hieß es am Donnerstag aus Ankara. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch verständnisvoll für die Kritik an der Vergabepolitik.

"Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch dem türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, wurde eine Platzreservierung verweigert. Er kündigte in der türkischen Zeitung Hürriyet an, auch ohne fixen Sitzplatz zum Prozess erscheinen zu wollen.

Das Oberlandesgericht in München begründet seine Entscheidung damit, dass andere Journalisten bei der Anmeldung schneller gewesen seien. Deutsche Medien wie Radio Arabella hatten angeboten, auf ihren Platz zu verzichten und ihn an türkische Kollegen abzutreten, was jedoch laut dem Gericht nicht möglich ist.

Schelte gab es zuletzt auch aus Brüssel: EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Vergabe der Medienplätze in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung als "suboptimal". Insgesamt waren alle Plätze nach nur drei Stunden vergeben.

Videoübertragung fraglich

Laut Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer der NSU-Morde, bestehe jedoch Kooperationsbereitschaft seitens des Landesgerichts. Man habe ihr zugesichert, türkische Medien einzubinden. "Was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem damit gelöst werden kann." Eine Videoübertragung ist unwahrscheinlich. Der Rechtsausschuss im Bundestag hält diese für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. (juh, DER STANDARD, 29.3.2013)

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    Weil von den 50 reservierten Presseplätzen beim NSU-Prozess kein einziger für türkische Medienvertreter reserviert ist, titelte "Hürriyet" ihre türkische Ausgabe am Dienstag aus Protest auf Deutsch.

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