Ungarn: Oppositionstreff soll nach Ostern schließen

28. März 2013, 18:28
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Ein Treffpunkt der Protestbewegungen soll zwangsgeräumt werden. Die Schließung des Kulturbeisls Sirály folgt dem rechtspopulistischen Muster, widerspenstigen Lokalen den Boden unter den Füßen wegzuziehen

Seit sechs Jahren ist das Kultur-Beisl Sirály (Möwe) in der Király utca ein Fixpunkt der Budapester Szene. Junge Kreative, arrivierte und verkannte Poeten und soziale Netzwerker haben hier eine anregende Heimstatt gefunden. Mit Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen und jüdischen Kulturfestivals hat sich die Lokalität auch als wichtiger Veranstaltungsort der ungarischen Hauptstadt etabliert.

Zugleich ist das Sirály ein Epizentrum des oppositionellen politischen Aktivismus. Hier wurde die Öko-Partei LMP (Politik kann anders sein) aus der Taufe gehoben: 2010 schaffte sie aus dem Stand den Einzug ins Parlament, zerfiel aber Ende 2012 im politischen Richtungsstreit.

Hier fanden sich auch die Initiatoren der Milla zusammen, jener Facebook-Bewegung, die zu den Protesten gegen die Einschränkung der Medienfreiheit mobil machte. Und hier berieten sich die Aktivisten der neuen Studentenbewegung HaHa (Hörer-Netzwerk), die sich seit Ende des Vorjahrs durch spontane Demos und Hörsaal-Besetzungen eine Stimme verschafft hat. Doch in einem Klima, in dem Rechtspopulisten die Macht im Land, in Budapest und im zuständigen Stadtbezirk kontrollieren, sind solche Nischen des kulturell und politisch Widerständigen nicht mehr wohlgelitten.

Matratzen zum Übernachten

Am vergangenen Freitag überfielen die Gorillas einer privaten Sicherheitsfirma das Sirály. Im Auftrag der Stadtverwaltung hätten sie das Lokal zwangsräumen sollen. Die Betreiber des Trägervereins Marom wehrten sich durch passiven Widerstand, Sympathisanten stießen hinzu, es kam zu einem Stand-off.

Die Stadtverwaltung meint, sie hole sich die Immobilie zu Recht zurück, weil der Verein Marom seit zwei Jahren keine Miete zahle. Tatsache ist aber, dass die städtische Immobilienverwaltung BFVK - nach einem schon zuvor länger andauernden Rechtsstreit zwischen mehreren Akteuren - Ende 2011 die Räumlichkeiten dem "Marom"-Verein bis auf Widerruf zur Nutzung überließ. "Die Nutzungsbedingungen sollten anschließend vereinbart werden", sagt Ádám Schönberger, Marom-Vertreter und Programmmacher im Sirály, "doch von der BFVK hörten wir in der Folge nichts mehr."

Jedenfalls nicht bis letzten Donnerstag, als Schönberger um 16.20 Uhr von der Immobilienverwaltung eine E-Mail mit der ultimativen Aufforderung erhielt, das Lokal bis zum nächsten Morgen zu räumen. Nachdem die ausgeschickten Sicherheitsleute am passiven Widerstand der Betroffenen abgeprallt waren, erschien die Polizei, die das Vorliegen miteinander im Konflikt liegender Besitzansprüche feststellte und deshalb nicht weiter einschritt. Im Sirály liegen deshalb dieser Tage Matratzen herum, weil stets ein paar Aktivisten übernachten, falls nicht doch wieder ein Rollkommando anrückt.

Suche nach Ausweichquartier

Über das jüdische Pessach-Fest, welches zeitlich mit den christlichen Ostern zusammenfällt, organisiert das Sirály das jüdische Kulturfestival "Viertel 6 - Viertel 7". Mit Blick darauf hat nun der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós dem Lokal eine Gnadenfrist bis zum kommenden Dienstag gewährt. "Das ist extrem knapp", meint Schönberger, " wir hoffen, dass wir das noch irgendwie hinauszögern können, denn mit dem Einpacken werden wir es bis dahin sicher nicht schaffen."

Die Ära des Sirály sieht er aber an diesem Ort für beendet - es beginnt die schwierige Suche nach einem Ausweichquartier. (Gregor Mayer, DER STANDARD, 29.3.2013)

  • Ádám Schönberger, Betreiber des Sirály, wurde vor einigen Tagen bereits von privaten Securityleuten im Lokal besucht.
    foto: standard/gregor mayer

    Ádám Schönberger, Betreiber des Sirály, wurde vor einigen Tagen bereits von privaten Securityleuten im Lokal besucht.

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