Ägyptens Präsident erneut im Clinch mit der Justiz

28. März 2013, 18:44
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Präsident Morsi will Entlassung des Generalstaatsanwalts nicht zurücknehmen

Der Betroffene schweigt bis jetzt. Der alte Staatsanwalt, Abdel Meguid Mahmud, der im vergangenen November von Ägyptens Präsident Mohammed Morsi im Rahmen des umstrittenen Verfassungsdekrets entlassen wurde, will das Urteil zuerst studieren, bevor er einen Kommentar abgibt. Sein Nachfolger Talaat Abdullah, der als den Muslimbrüdern nahestehend gilt, hat sich ebenfalls erst einmal zurückgezogen. Die Juristen sind sich nicht einig, ob der Entscheid bedeutet, dass der alte Generalstaatsanwalt automatisch wieder eingesetzt werden muss. Klar ist, dass das Urteil an eine nächste Instanz weitergezogen werden kann.

Opposition lobt die Justiz

Einhellig gelobt wurde der Richterspruch von der Opposition. Die Justiz habe einen weiteren Teil dieser despotischen Erklärung kassiert, erklärte etwa der Politologe Amr Hamzawy.

Der entlassene Generalstaatsanwalt, der diesen Posten schon fünf Jahre unter Mubarak ausgeübt hatte, ist eine höchst umstrittene Figur. Seine Absetzung war eine der ersten Forderungen, die die Demonstranten zu Beginn der Revolution auf dem Tahrir-Platz erhoben hatten. Später gab es unter seiner Ägide viele Freisprüche für Exponenten des alten Regimes, die wegen Korruption oder Gewalt gegen Demonstranten angeklagt waren. Der Hauptvorwurf gegen den Präsidenten lautete deshalb, dass er die Befugnisse seines Mandats überschritten habe, weil die Ernennung des Generalstaatsanwalts in der Kompetenz der Justiz liegt.

Im Moment deutet vieles darauf hin, dass der Präsident in diesem Fall nicht nachgeben will. Die Muslimbrüder-Partei für Freiheit und Gerechtigkeit stellt in einer Mitteilung klar, dass mit der Annahme der neuen Verfassung die Folgen des präsidialen Dekrets inklusive Entlassung des Generalstaatsanwalts gutgeheißen worden seien. Und sie ruft in Erinnerung, dass ein anderes Gericht die Ernennung des jetzigen Generalstaatsanwalts bereits für gesetzeskonform befunden habe.

Zieht der Präsident den Fall weiter, könnte die Folge ein langes juristisches Seilziehen sein, und das "legale Chaos", wie sich ein prominenter Anwalt ausdrückte, könnte viele Monate andauern. Die Mitarbeiter der Justiz könnten wie im vergangenen Herbst mit Streiks und Sit-ins reagieren.

Für den Präsidenten gäbe es allerdings eine Lösung, bei der beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten. Er könnte den Obersten Justizrat auffordern, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen, der weder Abdullah noch Mahmud heißt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 29.3.2013)

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    Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud: Keiner will ihn, trotzdem ist er zum Symbol einer unabhängigen Justiz in Ägypten geworden.

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