Rechnungshof kritisiert Asylwerber-Versorgung

28. März 2013, 17:52
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Prüfer verglichen Wien, Salzburg, Steiermark: Individuelle Unterbringung der Asylwerber ist am billigsten

Wien - Ziel der obersten Rechnungsprüfer war es, die Flüchtlingsbetreuung in den drei Ländern zu vergleichen und zu beurteilen. Das Ergebnis der Erhebungen im Zeitraum 2007 bis 2011: Die Kosten pro betreutem Asylwerber variieren stark - je nachdem, ob sie privat oder in Heimen untergebracht sind. Letzteres ist deutlich teurer als die private Unterbringung.

Während in Wien immerhin zwei Drittel der Asylwerber in Privatwohnungen untergebracht sind, sollten Salzburg und die Steiermark diese Möglichkeit "besser ausschöpfen", empfiehlt der Rechnungshof. Spitzenreiter unter den drei Ländern bei den Gesamtausgaben pro betreuter Flüchtlingsperson war die Steiermark mit 6200 Euro pro Jahr - das war um zwölf Prozent höher als in Salzburg, die Flüchtlingsbetreuung in Wien war um 19 Prozent günstiger als in der Steiermark.

Für den Fonds Soziales Wien (FSW), der auf Wiener Ebene die Betreuung der Asylwerber koordiniert, ist dieses Ergebnis eine Genugtuung. Im Rohbericht war noch kritisiert worden, in der Bundeshauptstadt würden besonders viele Asylwerber grundversorgt, damit liege Wien den anderen Ländern und dem Bund auf der Tasche (DER STANDARD berichtete). "Wir konnten belegen, dass wir mit den Finanzmitteln besonders sorgfältig umgehen", sagt FSW-Sprecherin Iraides Franz.

400 Prozent Kostenunterschied

Dass die private Unterbringung günstiger ist, liege vor allem an den Overhead-Kosten, die in Heimen entstehen. Die Prüfer berechneten Kostenunterschiede von bis zu 400 Prozent.

Empfohlen wird auch eine Evaluierung der Beratungsvereinbarungen mit humanitären, kirchlichen oder privaten Organisationen. Die NGOs sollten dann spätestens bei einer Neuvergabe ein "angemessenes Entgelt" für ihre Beratungsleistungen erhalten, schreibt der Rechnungshof.

Da es zwischen Bund und einigen Ländern (hier vor allem Wien) immer wieder Streit gebe, wie die 2004 geschlossene Grundversorgungsvereinbarung auszulegen sei, soll eine Schiedsinstanz eingerichtet werden, empfehlen die Prüfer. Diese Instanz solle dann binnen einer bestimmten Frist über Konflikte entscheiden.

Zuletzt hatte es zwischen dem Bund und Wien gekracht, weil der FSW auch jene Asylwerber grundversorgt, die bereits einen abschlägigen Bescheid in der Tasche haben - für den Bund eine teure Fleißaufgabe, für Wien "logisch", weil die Asylwerber ja nicht sofort aus Österreich verschwänden, wenn ihr Antrag abgelehnt wird.

Für die Grünen bestätigte der Rechnungshof mit seinem Bericht den "Reformbedarf" in diesem Bereich. Ähnlich wie die Volksanwaltschaft bei der Saualm und der Pension Wernberg in Kärnten kämen auch hier die Prüfer zum Schluss, dass es "de facto keine einzuhaltenden Mindeststandards" gebe, sagt Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch FSW-Sprecherin Franz hält einiges für "verbesserungswürdig". Einige Empfehlungen machten "durchaus Sinn". (APA/stui, DER STANDARD, 29.3.2013)

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