Justiz: Antisemitischer Cartoon meint nicht "Gesamtheit der Juden"

28. März 2013, 18:39
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Das Justizministerium erklärt, warum eine Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als Verhetzung eingestuft wurde

Wien - Sonja Ablinger ist "baff". Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete hatte eine Anfrage an das Justizministerium angesichts der Einstellung von Ermittlungen wegen Verhetzung durch eine antisemitische Karikatur auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestellt. Nun liegt die Antwort vor.

Der von Strache im August 2012 online gestellte Cartoon zeigt drei Figuren um einen Tisch. Die abgemagerte "Regierung" schiebt dem "Volk" einen Knochen zu, während den "Banken" ein Festmahl serviert wird. Die dicke "Banken"-Gestalt weist dabei eine Hakennase auf, die in der antisemitischen und nationalsozialistischen Propaganda als jüdisches Merkmal gilt - und sie trägt Davidsterne auf den Manschettenknöpfen.

"Kritik an Bundesregierung"

Anfang Jänner 2013 waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Wien beendet worden, Ablinger wollte von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wissen, weshalb. Durch die Karikatur sei "nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt", sondern es sei "Kritik an der Bundesregierung und dem beschlossenen Eurorettungsschirm geübt" worden, lautet die Antwort. Die Frage des Antisemitismus wiederum habe sich im Zuge der Verhetzungsermittlungen nicht gestellt, denn dieser Begriff sei "kein Tatbestandsmerkmal des zu prüfenden Delikts". (bri, DER STANDARD, 29.3.2013)

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