Rechnungshof zerpflückt Immo-Geschäfte des Landes Kärnten

28. März 2013, 17:26
14 Postings

Auslagerung als Verlustgeschäft: Erlösen von 114 Millionen Euro standen Kosten von mindestens 250 Millionen gegenüber

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zum Immobilienmanagement des Landes Kärnten in den Jahren 2001 bis 2010 massive Kritik geübt. Das Land gliederte 2001 auf Wunsch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider seine Immobilien in die neu gegründete Landesimmobiliengesellschaft (LIG) aus und verkaufte dieser Gesellschaft Schulen, Amtsgebäude sowie Kulturbauten. Die Immobilien wurden daraufhin auf 20 Jahre zurückgemietet. Ziele der Ausgliederung waren die Beseitigung von Aufgabenzersplitterung, effektivere und effizientere Verwaltung sowie "budgetäre Optimierung".

Zielerreichung nicht überprüft

Diese Ziele wurden jedoch nicht konkretisiert, quantifiziert und nicht überprüft, bemängelt der Rechnungshof. Eine Bewertung durch die Prüfer fiel negativ aus: Mehrfachstrukturen bestanden weiterhin, aus der geplanten Kostenoptimierung wurde ebenfalls nichts.

Konkret standen laut Rechnungshof den Einmalerlösen von 114 Millionen Euro in den Jahren 2001 bis 2004 Ausgaben in den Jahren 2001 bis 2010 von mindestens 250 Millionen Euro gegenüber. Durch die Ausgliederung entstanden bis 2010 zusätzliche Verbindlichkeiten in der Höhe von 158 Millionen Euro. Die Gesamtkosten mussten von den Prüfern selbst berechnet werden, das Land führt hier keine Gesamtrechnung.

"Keine Anreize für Einsparungen"

Wegen der auf 20 Jahre abgeschlossenen Verträge stand es schlecht um das angepeilte "flexible und effektive Immobilienmanagement". Für den seit 2006 nicht mehr genutzten Amalienhof in Klagenfurt etwa zahlte das Land bis Ende 2010 fast 220.000 Euro an Miete und Betriebskosten. Das Land zahlte der LIG für die Objekte eine Grundmiete, in die Neu- und Umbauten samt Erhöhungsbetrag eingerechnet waren. Dadurch bestanden für die LIG, so die Prüfer, keine Anreize für Kosteneinsparungen.

Eine institutionalisierte, begleitende Kostenkontrolle durch das Land war nicht vorgesehen. Das Land zahlte auch eine Verwaltungskostenpauschale von 3,25 Euro pro Quadratmeter im Jahr. "Dieser undifferenzierte Berechnungsansatz führte bei einzelnen Objekten mit großen Flächen und untergeordneten Nutzungen zu überhöhten Zahlungen durch das Land Kärnten." In den 20 Jahren der Vertragsdauer zahlt das Land somit 530.000 Euro zu viel.

"Vier-Augen-Prinzip fehlte"

Auch an der Arbeitsweise der LIG hat der Rechnungshof einiges zu bemängeln: "Die von der LIG bevorzugte Vergabepraxis, Direktvergaben oder Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem Unternehmen durchzuführen, schränkte den Wettbewerb ein." 71 Prozent der Vergaben zwischen 2006 und 2010 wurden nicht ausgeschrieben. Statistiken über Anzahl und Volumen von Aufträgen sowie die Art der Auftragsvergabe gab es keine, kritisierten die Prüfer. Außerdem war für Direktvergaben unter 5.000 Euro immer ein Mitarbeiter für Auftragsvergabe und Kontrolle der Leistung zuständig. "Insgesamt fehlte ein Vier-Augen-Prinzip." Mehrere Beispiele im Bericht belegen, dass aufgrund nicht offener Auftragsvergaben - auch bei Immobilienverkäufen - der Allgemeinheit Geld verloren ging.

Mehr Geld für Geschäftsführer

Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass 2009 die Geschäftsführerbezüge um 13 Prozent angehoben wurden, ohne dass sich an den Aufgaben etwas geändert hätte. Scharfe Worte gab es auch zum LIG-Sponsoring für den freiheitlichen Ball "Redoute": "Für jährliche Zahlungen der LIG zwischen 525 EUR und 1.000 EUR an eine Werbeagentur mit dem Zweck 'Sponsoring Redoute' war kein Werbeeffekt erkennbar."

Weitere Kritikpunkte: Der technische Geschäftsführer legte drei Jahre keinen Bericht über Nebentätigkeiten als privater Gutachter vor. Dem kaufmännischen Geschäftsführer wurde erlaubt, auch für die Seeimmobilien Gesellschaft (SIG) tätig zu sein, obwohl das Ausmaß dieses Engagements noch nicht bekannt war.

Seegrundstücke viel zu teuer gekauft

Beim Kauf dreier Liegenschaften am Maltschacher See, Hafner See und Ossiacher See durch das Land Kärnten im Dezember 2007 fängt die Kritik des Rechnungshofs schon bei der Auftragsvergabe der Gutachten im Vorfeld des Deals an. Die LIG, die die Seegrundstücke samt Tourismusbetrieben vom ÖGB und von einer Bank kaufen sollte, gab Sachwertgutachten und ein gemeinsames Verkehrswertgutachten in Auftrag. Das Land ließ ein Ertragswertgutachten sowie eine Due Diligence Prüfung machen. "Die Vergaben der Gutachten waren mangelhaft dokumentiert. Zudem war das Vergabeverfahren der um 782.743,87 Euro abgerechneten Due Diligence Prüfung nicht nachvollziehbar", konstatiert der Bundesrechnungshof.

Wirtschaftlich war der Kauf durch die dann eigens gegründete Seeimmobiliengesellschaft (SIG) ein Desaster. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro war laut Prüfern um zehn bis zwölf Millionen zu hoch. Der Ertragswert lag laut Gutachten bei knapp 35 Millionen Euro. Dem zugrunde lag aber eine Pacht von zwei Millionen Euro jährlich, die de facto nie erreicht wurde. Die bestehende Pacht lag mit 1,2 Millionen Euro schon deutlich darunter.

Tatsächlich verpachtet wurde dann um 1,45 Millionen Euro, ab 2011 wurde der Betrag auf 650.000 Euro reduziert. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. Das Land hätte maximal 18 Millionen Euro bekommen. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro Vermögen außerordentlich abgeschrieben werden.

Zu hohe Provision

Einen eigenen Unterpunkt widmet der Rechnungshofbericht dem Thema "Honorare und Nebenkosten". An eine von den Verkäufern beauftragte Immobiliengesellschaft flossen 1,51 Millionen Euro. Das sind 3,5 Prozent vom Kaufpreis. In der Immobilienmaklerverordnung ist maximal eine Provision von drei Prozent erlaubt. Insgesamt beliefen sich die Transaktionskosten zulasten der SIG auf 2,46 Millionen Euro, Gebühren und Steuern von 1,92 Millionen Euro kamen noch dazu.

Der Rechnungshof hat eine ganze Reihe an Empfehlungen für die LIG und das Land Kärnten aufgelistet. So solle man das zu erwartende Bauvolumen dem Finanzierungsbedarf der LIG zugrunde legen, das Ausmaß der leer stehenden Flächen erfassen und diese wahlweise vermieten oder verkaufen. Die Prüfer plädieren auch dafür, Gutachten öffentlich auszuschreiben und Vergabeverfahren "nachvollziehbar" zu dokumentieren. Wichtig sei auf jeden Fall, dass eine Entscheidung über die Zukunft der See-Immobilien rasch erfolgt. (APA, 28.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Längssee, hier im Bild, gehört der Österreichischen Bundesforste AG. Der Ankauf dreier Liegenschaften an drei anderen Kärntner Seen - Hafner, Maltschacher und Ossiacher See - war für das Land Kärnten nach Meinung des Bundesrechnungshof eher ein wirtschaftliches Desaster.

Share if you care.