Ausnahmen bei Steuern wiegen neun Milliarden

28. März 2013, 13:25
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558 "Begünstigungsmaßnahmen" bei den Einkommensteuern erscheinen dem Rechnungshof zu viel

Wien - Der Rechnungshof plädiert für eine Vereinfachung des Steuerrechts und kritisiert die zahlreichen, teils komplexen Ausnahmen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zählen die Prüfer 558 "Begünstigungsmaßnahmen" bei den Einkommensteuern auf. Die Kosten betragen mindestens neun Mrd. Euro, sind im Detail mangels entsprechender Analysen aber ebenso wenig bekannt wie die Auswirkungen der Sonderregeln.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat bereits im Vorjahr eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuerrecht angekündigt. "Jede Zunft hat ein besonderes Privileg im Steuerwesen", kritisierte die Ministerin. Details liefert nun der Rechnungshof, der 558 "Begünstigungsmaßnahmen" im Bereich Einkommensteuern auflistet - darunter auch die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts, diverse Freibeträge und Pauschalierungen sowie die Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeiträgen.

Indirekte Subventionen

Der Rechnungshof wertet all diese Ausnahmen als indirekte Subventionen, weil dem Staat Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer entgehen. Die genauen Kosten werden dem Bericht zufolge aber ebenso wenig erhoben wie die Auswirkungen der Sonderregeln. Im Subventionsbericht 2009 ist von 8,4 bis 9 Mrd. Euro die Rede. Weil dies auf Schätzungen beruht, halten die Prüfer aber weit höhere Kosten für möglich.

Die Prüfer plädieren für "die Vereinfachung des Steuerrechts und den Wegfall komplexer steuerlicher Begünstigungen". Sie verweisen darauf, dass das Einkommensteuergesetz seit 1988 136 mal novelliert wurde. Die zahlreichen Ausnahmen hätten nicht nur Verwaltungskosten von 73 Mio. Euro zur Folge, sondern auch "Kontrolldefizite": Mit jeder Ausnahme steige der Kontrollbedarf und das erschwere in Zeiten des Personalabbaus die Arbeit der Finanz.

Fehlende Analysen zur Wirksamkeit

Außerdem vermissen die Prüfer Analysen zur Wirksamkeit der Ausnahmen. "Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor", heißt es im Bericht. "Daher war nicht bekannt, ob die für die Steuerbegünstigungen gebundenen finanziellen Mittel bestmöglich eingesetzt waren." Als Beispiele nennt der Bericht, dass die 2008 angekündigte Evaluierung der Spendenabsetzbarkeit nie stattgefunden hat. Hinterfragt wird auch, warum die Forschungsprämie etwa auch von Handelsbetrieben und KfZ-Werkstätten geltend gemacht wird.

Aufgelistet werden die 558 Ausnahmen im Anhang zum Bericht. Die teuerste Ausnahmeregelung ist die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts (5,5 Mrd. Euro 2009). Grundsätzlich scheint aber kaum eine Gruppe ohne Sonderregeln auskommen zu müssen. So gibt es spezielle Ausnahmen für Pensionisten, Alleinverdiener, Journalisten, Kirchenmitglieder, Grenzgänger, Kunden einer privaten Kranken- oder Pensionsversicherung sowie Sonderregeln für Nachtarbeit, Kinderbetreuung, Bausparen und diverse Erleichterungen bei der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft.

Kritik am Land Kärnten

Der Rechnungshof kritisiert aber nicht nur Steuerausnahmen, sondern auch die Finanzgebarung der Länder, konkret des Landes Kärnten. In seinem Bericht zum Immobilienmanagement des Landes in den Jahren 2001 bis 2010 übt er massive Kritik. Einmalerlösen von 114 Mio. Euro in den Jahren 2001 bis 2004 durch eine Ausgliederung stehen Ausgaben in den Jahren 2001 bis 2010 von mindestens 250 Mio. Euro gegenüber. Durch die Ausgliederung entstanden bis 2010 zusätzliche Verbindlichkeiten in der Höhe von 158 Mio. Euro. 2007 wurden für 44 Mio. Euro Seeimmobilien gekauft. Der Preis war um zehn bis zwölf Mio. Euro zu hoch, die Maklerprovision lag mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent.

2001 gliederte das Land Kärnten auf Wunsch des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) seine Immobilien in die neu gegründete Landesimmobiliengesellschaft (LIG) aus. Das Land verkaufte der neu gegründeten Gesellschaft Schulen, Amtsgebäude sowie Kulturbauten und mietete diese auf 20 Jahre zurück. (APA, 28.3.2013)

  • Der Rechnungshof-Bericht im Wortlaut.

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