Bankenpaket lastet auf Staatshaushalt

28. März 2013, 12:48
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Österreich hat 2012 ein niedrigeres Defizit erreicht als angenommen, ohne Bankenpaket wäre es noch deutlich niedriger

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind zufrieden: Österreich sei am besten Weg, ein Nulldefizit zu erreichen. Der Grund: Österreich hat 2012 ein deutlich niedrigeres Defizit erreicht als bisher von der Regierung angenommen. Laut Statistik Austria lag das Defizit im Vorjahr bei 2,5 Prozent des BIP bzw. 7,7 Mrd. Euro, wie das Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Im Herbst des Vorjahres war das Finanzministerium noch von einem Wert von 3,1 Prozent ausgegangen.

Der Schuldenstand ist gegenüber 2011 angestiegen. Er beträgt mit Jahresende 2012 73,4 Prozent des BIP bzw. 227,4 Mrd. Euro (2011: 72,5 Prozent bzw. 217,9 Mrd. Euro). Im Bundesvoranschlag für 2012 war noch mit einem Schuldenstand von 74,6 Prozent gerechnet worden.

Damit blieb das Defizit im Jahr 2012 erneut deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent, auch 2011 war es mit 2,5 Prozent klar unter der Grenze. Damit dürfte das EU-Defizitverfahren weiter ruhend gestellt bleiben. Die Staatsschulden liegen mit 73,4 Prozent allerdings deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP. 

Länder und Gemeinden besser als erwartet

Der Hauptgrund dafür, dass das Defizit deutlich niedriger ausgefallen ist, liegt laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer darin, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt worden waren als sie schlussendlich ausfielen.

Die Bundesländer und Gemeinden konnten 2012 ihr Defizit verringern bzw. sogar einen Überschuss erzielen. Laut Statistik Austria lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) 2012 bei 0,1 Prozent des BIP (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inkl. Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP; 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich. Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus - und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011). Im Bund war das Defizit hingegen mit 2,6 Prozent etwas höher ausgefallen als im Jahr 2011 (2,4 Prozent).

Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaates und sind 2012 in etwa gleich stark gewachsen - beide stiegen um etwa 4,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen von 144,5 auf 150,9 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen von 151,8 auf 158,6 Mrd. Euro. Das ergibt ein Defizit von 7,7 Mrd. bzw. 2,5 Prozent des BIP.

Mehr Steuereinnahmen

Erneut den absoluten Löwenanteil an den Staatseinnahmen kamen auch 2012 aus Steuern und Sozialbeiträgen - sie machten gut 91 Prozent der Gesamteinnahmen bzw. 136,9 Mrd. Euro aus. Gegenüber 2011 bedeutet dies eine Steigerung um 4,7 Prozent bzw. 6,1 Mrd. Euro. Aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen: Die Produktions- und Importabgaben (u.a. Einnahmen aus der Mehrwertsteuer) stiegen um vier Prozent, jene aus Einkommens- und Vermögenssteuern um 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,6 Prozent.

Bei den Ausgaben ist der Anstieg u.a. auf die Kosten des Bankenpakets zurückzuführen. Das Bankenpaket 2011/2012 hat einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt wurden 2012 3,1 Mrd. Euro an Ausgaben (2,8 Mrd. Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Mio. Euro an Zinsen) und 500 Mio. Euro an Einnahmen erwirtschaftet, der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIP.

Bankenpaket

Ohne Bankenpaket wäre das gesamtstaatliche Defizit damit deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen. Ebenfalls im Bankenpaket enthalten sind 2012 11,6 Mrd. Euro an Schuldgarantien. Diese sind aber - solange sie nicht gezogen werden - nicht Maastricht-relevant und damit nicht dem Maastricht-Defizit zuzuordnen.

Rund 48 Prozent der Staatsausgaben entfielen auf Sozialausgaben, in diesem Sektor gab es gegenüber 2011 eine Steigerung von 3,8 Prozent. Danach folgt der Personalaufwand mit einem Anteil von 18 Prozent an den Staatsausgaben (plus 2,6 Prozent) und die Förderungen mit rund 17 Prozent Anteil (ein Plus von 10,2 Prozent gegenüber 2011).  (APA, 28.3.2013)

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    Die Fusionen für die Banken machen mittlerweile 0,9 Prozent des BIP aus.

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