Rund 150.000 Pensionisten, die eine Pension aus Deutschland beziehen, weil sie dort gearbeitet haben, leben in Österreich. Vor kurzem seien ihnen Steuerbescheide aus Deutschland ins Haus geflattert, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Sie müssen Steuern nachzahlen, rückwirkend seit dem Jahr 2005.
"Das hat niemand kapiert"
Die Beträge seien zum Teil recht hoch, aber "das Problem ist nicht der Betrag als solcher", sagte Wolfgang Nolz, Sektionschef im Finanzministerium, gegenüber dem Radio. Problematisch sei vielmehr, dass die Nachforderung die Summe mehrerer Jahre umfasse. "Wenn man das plötzlich auf einmal bezahlen soll, dann ist das fast nicht schaffbar."
Im Jahr 2005 gab es in Deutschland eine Gesetzesänderung. Alle, die eine deutsche Pension beziehen, sind seither dazu verpflichtet, diese in Deutschland zu versteuern. Das habe damals "sicherlich niemand kapiert", so Nolz.
In einem Schreiben an ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) stellte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) fest, dass die in Deutschland geänderte Rechtslage den betroffenen Personen nicht kommuniziert wurde und daher die betroffenen Personen keinesfalls vorsätzlich ihre Steuern nicht bezahlt hätten. "Daher ist der Unmut der Betroffenen sehr groß", schreibt sie.
Viele "Minipensionen"
Die Finanzministerin macht ihren deutschen Kollegen auch darauf aufmerksam, dass es sich in vielen Fällen lediglich um "Minipensionen" von knapp über 100 Euro jährlich handelt und die Betroffenen "90 Jahre und älter" sind.
Sie ersucht darum, dass die deutsche Finanzverwaltung im Falle von Kleinstpensionisten von den ihr zustehenden Möglichkeiten "großzügig Gebrauch macht". Es geht dabei um mögliche Stundungen, Vollstreckungsaufschübe sowie auch um den "Erlass aus Billigkeitsgründen". Auch "das Instrument des Absehens von der Steuerfestsetzung" im Falle von Kleinstpensionisten wäre für Fekter eine Möglichkeit.
Ombudsstelle spätestens ab Mai
Um eine Stundung oder eine Ratenzahlung zu erreichen, müssen die Betroffenen aber eine Steuererklärung machen, Unterlagen zusammensuchen. Das soll Ombudsstelle des Finanzministeriums erleichtern. "Das garantiert natürlich auch nicht, dass es keine Probleme mit den Deutschen gibt, aber wir sind behilflich, dass diese so gering wie möglich sind", sagte Sektionschef Nolz im Gespräch mit Ö1.
Er rechnet damit, dass die Hilfe im Mai angelaufen sein wird. Bis dahin könnten sich die Betroffenen auch an das zuständige österreichische Finanzamt wenden. Nach Ostern wird eine Delegation unter seiner Leitung nach Deutschland reisen und sich um eine "nachhaltige Lösung" bemühen, heißt es aus dem Ministerium. (APA/red, derStandard.at, 28.3.2013)