Sonntagsöffnung bleibt Zankapfel

28. März 2013, 12:58
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Während eine Boutique in der Lugner City weiter nicht aufmachen darf, geht der Einzelhändler Dayli gegen die Gewerkschaft vor

Wien - Die Sonntagsöffnung bleibt in Österreich ein Zankapfel. Während ein Geschäft in der Lugner City weiter nicht aufmachen darf, hat der Einzelhändler Dayli nach mehreren Anzeigen der Gewerkschaft  wegen angeblicher Arbeitsrechtsverletzungen den Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgekündigt. Die Gewerkschaft alarmiert, dass tausenden Beschäftigten Sonntagsarbeit drohe, nachdem an zwei Dayli-Standorten "unter Missachtung der geltenden Gesetze und Ausnahmeregelungen" am Sonntag geöffnet werde.

Mit dem Dialog zwischen Dayli und der GPA-djp sollten sich die Arbeitsbedingungen eigentlich verbessern, doch es gibt laut Gewerkschaft immer mehr Beschwerden von Mitarbeiterinnen. Daher habe man sich entschlossen, ein Informationsportal im Netz zu starten.

Lugner verliert

Niderlage auf Richard Lugner. Das Handelsgericht Wien hat eine von der Bundesarbeiterkammer eingebrachte Einstweilige Verfügung wegen Unlauteren Wettbewerbs gegen ein Modegeschäft in seiner Wiener Lugner City bestätigt, die gegen die Sonntagsöffnung abzielt. Das bestätigte ein Sprecher des Handelsgerichts am Donnerstag. Der Spruch des Handelsgerichtes besagt, das Geschäft "Miss Moda" darf Montag bis Freitag nicht nach 21 Uhr, samstags nicht nach 18 Uhr und sonntags gar nicht offen sein.

Lugner-City-Betreiber Richard Lugner hatte bei der Sonntagsöffnung ein Schlupfloch nutzen wollen: Die Damenboutique "Miss Moda" befindet sich im Kinogebäude, sperrte sonntags auf. Lugner argumentierte, der Laden verkaufe Bekleidung, die auch Stars in den Filmen tragen würden bzw. Shirts mit Filmmotiven.

Streit um 36.000 Euro

Der Spruch im Wortlaut: "Einstweilige Verfügung - Der Beklagten wird ab sofort bis zur rechtskräftigen Beendigung des über die Unterlassungsklage geführten Verfahrens geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Verkaufsstellen entgegen den jeweils gültigen Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes zum Zwecke des Verkehrs mit Kunden offen zu halten, insbesondere nach den derzeit gültigen Gesetzesbestimmungen die Verkaufsstelle in der Lugner City, Damenboutique im Obergeschoss, Lokal 54, an Montagen bis Freitagen nach 21:00 Uhr, an Samstagen nach 18:00 Uhr, sowie an Sonntagen, wenn dabei Waren, die nicht unter die Sonderregelung des § 7 Z 2 ÖZG für Waren fallen, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort des in der Lugner City betriebenen Kinos haben, angeboten und/oder verkauft werden." Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf 36.000 Euro

Die Arbeiterkammer hatte die Klage am 22. Februar eingebracht, das Handelsgericht fasste seinen Spruch am vergangen Montag, am heutigen Donnerstag wurde der Bescheid den Streitparteien zugestellt. (APA, 28.3.2013)

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    Die Kunden wird die Öffnung freuen, andere sind weniger erbaut.

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