Ministerium schafft Minisektion für Integration

27. März 2013, 19:23
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Das Thema Integration wird im Innenministerium aufgewertet. Ab Mai wird es eine eigene Sektion dafür geben. Während das im Staatssekretariat begrüßt wird, reagieren Insider und Menschenrechtler eher skeptisch

Wien - Bei Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sieht man die Neuerung positiv. "Das Thema Integration wird durch die Schaffung einer eigenen Ministerialsektion massiv aufgewertet. Es bekommt das Gewicht, das ihm schon die längste Zeit zusteht", lobt Pressesprecher Gerald Fleischmann die neue Geschäftseinteilung des Innenministeriums, die am ersten Mai in Kraft treten wird.

Denn obwohl die Änderung im ministeriellen Verwaltungsapparat an den - rein politischen - Agenden und Kompetenzen des Staatssekretariats nichts ändern wird: Die neue Sektion V werde "eigenständig und eigenverantwortlich agieren" - und zwar "getrennt von den Zuständigkeiten für Asyl und Fremdenpolizei", betont Fleischmann.

Als kompletter und stabiler Verwaltungskörper werde sie außerdem übersiedlungsfit sein, ergänzt Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: Es sei dann auch möglich, sie einem anderem Ministerium anzugliedern, "so wie es etwa mit dem Themen Frauen, Familie oder Sport schon des Öfteren geschehen ist". Selbst die Umwandlung in ein eigenes Integrationsministerium liege dann im Bereich des Möglichen: ein von Grünen und Menschenrechtsexperten bereits oft geforderter Schritt.

Derzeit käme das aus organisatorischen Gründen noch nicht in Frage: Die 21 in der Abteilung Integration des Innenministeriums zusammengefassten Beamtinnen und Beamten, die auch Integrationsstaatssekretär Kurz zuarbeiten, sind Teil der mächtigen, 217 Mitarbeiter umfassenden Rechtssektion III, die von Mathias Vogl geleitet wird. Innerhalb dieser sind sie der für "Asyl, Migration und Integration" zuständigen Gruppe III/B unterstellt.

Umbau noch vor den Wahlen

Aus diesem Korsett werden sie nun herausgenommen, um zusätzlich zu den derzeit vier Ministerialsektionen eine weitere, fünfte, zu bilden: Die Sektion für Integration, die dem Vernehmen 23 in zwei Abteilungen organisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen soll. Der Umbau soll bis zu den heurigen Nationalratswahlen abgeschlossen sein.

Konkret werde man dann zu den 21 Leuten aus der bisherigen Integrationsabteilung eben einen zweiten Abteilungsleiter sowie einen neuen Sektionschef suchen, meint dazu ein anonym bleibender Insider. Er und andere räumen dem derzeitigen Büroleiter von Kurz, Stefan Steiner, gute Chancen auf den Posten des Sektionsvorstands ein.

Wenig Hoffnung setzt indes der Anwalt Georg Bürstmayr in die Umschichtungen: "Was es in Österreich braucht, ist keine neue Sektion, sondern eine neue Politik", meint er. Derzeit werde Integration "von Kurz und im Ministerium mit Deutschlernen gleichgesetzt", Hürden, etwa bei Einbürgerungen, blieben bestehen .

Etwa jene, die trotz Novellenplänen für uneheliche Kinder österreichischer Väter existieren. Ein abgeänderter Novellenvorschlag, der Kindern die automatische Einbürgerung ermöglichen würden, wenn sich der Vater bis zu vier Wochen nach der Geburt zu ihnen bekennt, ging SPÖ und Grünen am Mittwoch nicht weit genug. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.3.2013)

  • Sein Thema wird innerministeriell aufgewertet: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP).
    foto: standard/corn

    Sein Thema wird innerministeriell aufgewertet: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP).

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