Kein Zutritt mehr für potenzielle Gewalttäter?

28. März 2013, 16:47
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Kommende Woche geht ein neues Kinder-Gewaltschutzgesetz in Begutachtung – Es soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

Potenzielle Gewalttäter werden es in Zukunft schwerer haben, Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen zu betreten. Das sieht ein neuer Gesetztesentwurf vor, der kommende Woche in Begutachtung gehen und noch vor dem Sommer beschlossen werden dürfte. Es ist geplant, dass potenzielle Gefährder - das sind vor allem Eltern, die in der Vergangenheit bereits gewalttätig waren - bei Missachtung des Betretungsverbotes festgenommen werden können, bevor etwas vorfällt.

Betretungsverbot für Schule und Kindergarten

Bis jetzt war es nicht möglich, einen potenziellen Gewalttäter außerhalb der Familienwohnung von einem Kind fernzuhalten. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei beim Einschreiten in der Wohnung das Betretungsverbot gleich auch für Schule oder den Kindergarten aussprechen. Hält sich ein potenzieller Gewalttäter nicht an das Betretungsverbot, kann er festgenommen werden, zusätzlich kann eine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Handeln bei Verdacht auf Gewalt

Neu ist auch, dass die Polizei beim Verdacht der Gewalt gegen Kinder neben Opferschutzeinrichtungen auch die Jugendwohlfahrt einschalten kann. Diese muss sofort einzugreifen. Um die bestehende Gefahr für das Kind oder die Kinder besser einschätzen zu können, kann die Polizei künftig eine standardisierte Checkliste verwenden. Diese sieht situationsabhängig unterschiedliche Strategien des Eingreifens vor.

Anlass für die geplante Verschärfung des Gesetzes war jener Fall vor einem Jahr, als ein Vater seinen Sohn in einer Volksschule in St. Pölten erschossen hat. Das Innenministerium hatte daraufhin eine Task Force Kinderschutz einberufen. "Es waren alle von der Materie betroffenen Player mit am Tisch", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die nun geplante Verschärfung ist der Ministerin, wie sie sagt, "auch als Mutter ein großes Anliegen". (APA/red, derStandard.at, 28.3.2013)

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    Bis jetzt war es der Polizei nicht möglich, einen potenziellen Gewalttäter außerhalb der Familienwohnung von einem Kind fernzuhalten.

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