Berlusconi nimmt Bersani in den Schwitzkasten

Gerhard Mumelter aus Rom
27. März 2013, 18:41

Bersani bleibt nur mehr eine Möglichkeit zur Regierungsbildung: Ein Trick und Berlusconis Partei

Pier Luigi Bersani wusste, dass er scheitern würde, probierte es aber dennoch: Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung wird eine von ihm geführte Regierung nicht unterstützen. In einem halbstündigen Treffen, das auf Verlangen der "Grillini" live im Internet übertragen wurde, sprachen sich die Fraktionssprecher am Mittwoch gegen ein Vertrauensvotum für den Chef des Partito Democratico aus. Sie erklärten lediglich ihre Bereitschaft, von Fall zu Fall einzelnen Gesetzen zuzustimmen.

Vergeblich mahnte Bersani die Neo-Parlamentarier zur Verantwortung gegenüber ihrem Land, das sich in einer "dramatischen Krise" befinde. Bersani will Reformen wie die Abschaffung der Parteienfinanzierung und ein Antikorruptionsgesetz.

Damit bleibt Bersani nur noch eine Möglichkeit: Er muss versuchen, die Unterstützung von Silvio Berlusconi zu bekommen, ohne aber dessen Partei PdL direkt an der Regierung zu beteiligen. Möglich wäre das mittels eines typisch italienischen Tricks: Die Senatoren von PdL und der Lega Nord könnten vor dem Vertrauensvotum den Senatssaal verlassen, um Bersani eine Mehrheit zu sichern. Im Gegenzug müsste er aber unter anderem garantieren, dass der nächste Staatspräsident - dieser wird Mitte April vom Parlament gewählt - nicht aus den Reihen der Linken kommt und die Rechte außerdem den Vorsitz im neuen Ausschuss für die Verfassungsreform erhält.

Berlusconi am längeren Ast

Sollte Bersani dem zustimmen und Premier werden, hätte dennoch Berlusconi Fall die Hand am Drücker: Denn Bersani müsste ein weitgehend überparteiliches Kabinett bilden und wäre bei jeder einzelnen Abstimmung auf den PdL angewiesen. Und Berlusconi, dessen Rechtsbündnis nun laut Umfragen vorne liegt, könnte jederzeit Neuwahlen vom Zaun brechen. Bersanis Regierung soll aber ohnehin nur bis zum Herbst im Amt bleiben und bis dahin ein eng umgrenztes Reformprogramm durchführen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 28.3.2013)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 70
1 2
gratuliere der Zensur

keins meiner Postings von heute (zb zu diesem Artikel) veröffentlicht, dafür eines von gestern gelöscht - heut könnts as wiedermal

besser Neuwahlen,

als Berlusconi den Verfassungsausschuss und den Präsidenten zu geben.

neuwahlen

die italiener brauchen anscheinend noch eine bunga bunga party...

als hätte man 50% der wähler dort bunga-bunga-mäßig das gehirn rausgev....

Der Held der Geschichte ist Grillo

Die M5S zeigt, wie unfähig und realitätsfremd die Regierung Italiens in Wirklichkeit ist. Die Weigerung sich mit diesen Leuten in eine Koalition zu versteigen verstehe ich sehr gut.

koalition wäre ja nicht mal notwendig. passive duldung würde schon funktionieren und eine zusammenarbeit bei den notwendisgten reformen, sonst freie mehrheiten.
grillo will zuerst den zusammenbruch des landes, auf kosten der leute.

Zitat: "auf Kosten der Leute"...du hast vergessen, hinzufügen: "und zu Gunsten der eigenen Tasche ..., denn er hat seine Schäfchen im Trockenen und profitiert sogar von einer Krise, erst recht von einem Zusammenbruch.

Apropos Umfrage - würden Grillo noch immer so viele wählen (kann/mag ich mir nicht vorstellen)?

Nun bei diesem Wahlgesetz weiß keiner, wer am Ende die Wahl gewönne.Wie oft geschrieben,könnte am Ende Beppe der "Trojaner Silvios" werden,denn man stelle sich einmal vor, die PdL gewönne 0,5% hinzu, Beppe bliebe gleich und die PD verlöre 0,5% und schon wäre Silvio in der ersten Kammer am Ziel und der würde auch mit einem Senat gegen sich regieren,weil er genau weiß,was dann zu tun ist und selbst wenn nicht,weiterhin Chaos wäre das, was auch Silvio in die Hände spielt.Paradoxerweise dürfte wohl die PD das größte Risiko haben,wenn es zu Neuwahlen käme.Eins ist sicher,mit diesem Wahlgesetz darf keine neue Wahl kommen.Das wäre absurd!

ja, wahrscheinlich

Casaleggio weisz schon, was er tut

naja, das wird sich ja demnächst bei neuwahlen konkretisieren.

ich persönlich hoffe, sie bekommen eine richtige abfuhr.

Hoffentlich kommt es bald zu Neuwahlen und zu einem haushohen Sie von Grillo. Nur so bekommt man das alte Parteiensystem komplett weg.

Stimmt.

Man sieht, dass auch hierzulande die Menschen lieber den poltischen Abschaum wählen, als Menschen, die im Leben stehen. Grillo ist total in Ordnung. Die Tatsache, dass die nun Probleme mit der Regierungsbildung haben, kann man M5S nicht vorwerfen. Eher den Mafiosi, die sich Parlamentarier nennen. Grillo hat keine Mehrheit, weshalb sollte er sich mit denen die er bekämpft ins Bett legen? Sowas machen nur die Charakterlosen, die wir Politiker nennen.

weiter träumen,

der Sieg von Grillo ist genauso wahrscheinlich wie jener von Stronach ...

die Traeume sind

Alb, dafuer nicht unrealistisch
http://derstandard.at/136370606... ter-Grillo

Bitte! Noch mehr Kasperln! Ja, Demokratie ad absurdum führen, es geht ja um nix! Alles party, alles okay! Die Parteien vorführen... Das könnens im Kabarett machen, aber deshalb werden die Leute nicht mündiger und auch keine Demokraten!
Gefährliche Sache, weil man so am schnellsten wieder zu Idioten kommt, die wieder was von Einheit und Blut & Boden schwafeln und vielleicht sogar sich als die überlegene Rasse ansehen...

sogar sich als die überlegene Rasse ansehen...

das war eine dt. Spezialitaet die die Italiener nie wirklich verstanden haben, ansonsten, die "Idioten" sind schon da
http://derstandard.at/136370606... ter-Grillo
nur bloed, dasz der Typ viel ist, Idiot ist er keiner

Von Demokratie versteht er aber ebenso wenig. Er glaubt doch allen ernstes, dass man die Politiker stürzen muss. Irrtum. Man muss die Bevölkerung mündig und zu Demokraten machen. Dann ändern sich die politischen Systeme von ganz alleine. Nur funktioniert das nicht von heut auf morgen, und es funktioniert auch nicht bis zu den nächsten Neuwahlen.

das ist sicherlich das

letzte, was er will

da hab ich wohl ein "g" bei Sieg vergessen.

Wenn es nur das "g" wäre

Solange er ihn nicht in die Beinschere nimmt...

Schlagzeilen - ufff............

Timori per lo stallo politico, spread oltre 350 
Bersani senza intesa, ma le colombe insistono 
L’ultima notte del segretario: “Niente scambi” 
Stallo politico fa paura, spread oltre 355 
Bersani-Pdl, scontro su governo e Colle
Berlusconi: "Io o Gianni Letta al Quirinale" 
Grillo: partiti puttanieri /M5S: se c'è altro nome... 

Il Colle e la carta del «modello Ciampi»
E Berlusconi vuole Pera al Quirinale

Ich nehme ganz andere Schlagzeilen wahr (...) Standard was/warum?schreibst "du" stänkerisch_populistisches !!-???
Da bei den unmittelbaren Nachbarn... .. .spielt sich ein Drama!! - eines der Dummheit , eine rieseige , ab!! Nix schelmisches ! Va Bè... - CIAO

Das kommt davon, wenn man für Clowns und geile Böcke stimmt.

Grillo entpuppt sich nicht gerade als Clown sondern als ernsthafte Bedrohung.

Posting 1 bis 25 von 70
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.