Berlusconi nimmt Bersani in den Schwitzkasten

27. März 2013, 18:41
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Bersani bleibt nur mehr eine Möglichkeit zur Regierungsbildung: Ein Trick und Berlusconis Partei

Pier Luigi Bersani wusste, dass er scheitern würde, probierte es aber dennoch: Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung wird eine von ihm geführte Regierung nicht unterstützen. In einem halbstündigen Treffen, das auf Verlangen der "Grillini" live im Internet übertragen wurde, sprachen sich die Fraktionssprecher am Mittwoch gegen ein Vertrauensvotum für den Chef des Partito Democratico aus. Sie erklärten lediglich ihre Bereitschaft, von Fall zu Fall einzelnen Gesetzen zuzustimmen.

Vergeblich mahnte Bersani die Neo-Parlamentarier zur Verantwortung gegenüber ihrem Land, das sich in einer "dramatischen Krise" befinde. Bersani will Reformen wie die Abschaffung der Parteienfinanzierung und ein Antikorruptionsgesetz.

Damit bleibt Bersani nur noch eine Möglichkeit: Er muss versuchen, die Unterstützung von Silvio Berlusconi zu bekommen, ohne aber dessen Partei PdL direkt an der Regierung zu beteiligen. Möglich wäre das mittels eines typisch italienischen Tricks: Die Senatoren von PdL und der Lega Nord könnten vor dem Vertrauensvotum den Senatssaal verlassen, um Bersani eine Mehrheit zu sichern. Im Gegenzug müsste er aber unter anderem garantieren, dass der nächste Staatspräsident - dieser wird Mitte April vom Parlament gewählt - nicht aus den Reihen der Linken kommt und die Rechte außerdem den Vorsitz im neuen Ausschuss für die Verfassungsreform erhält.

Berlusconi am längeren Ast

Sollte Bersani dem zustimmen und Premier werden, hätte dennoch Berlusconi Fall die Hand am Drücker: Denn Bersani müsste ein weitgehend überparteiliches Kabinett bilden und wäre bei jeder einzelnen Abstimmung auf den PdL angewiesen. Und Berlusconi, dessen Rechtsbündnis nun laut Umfragen vorne liegt, könnte jederzeit Neuwahlen vom Zaun brechen. Bersanis Regierung soll aber ohnehin nur bis zum Herbst im Amt bleiben und bis dahin ein eng umgrenztes Reformprogramm durchführen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 28.3.2013)

  • Luigi Bersani soll eine Regierung bilden. Ob er das schafft steht in den Sternen.
    foto: epa/ettore ferrari

    Luigi Bersani soll eine Regierung bilden. Ob er das schafft steht in den Sternen.

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