Kreml sucht Auslandsagenten

27. März 2013, 18:29
70 Postings

Ermittlungen gegen NGOs treffen auch Adenauer-Stiftung

Am Mittwoch klingelten die Ermittler in den Moskauer Büros von Human Rights Watch und Transparency International. "Bei uns hat eine vollständige Überprüfung begonnen", sagte Jelena Panfilowa, die Leiterin des Russlandbüros von Transparency International. Die beiden NGOs sind nicht die Einzigen, die derzeit in Russland unter die Lupe genommen werden.

Jens Siegert, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, spricht von " Hunderten" außerplanmäßigen Kontrollen. "So massenhafte und komplexe Überprüfungen bei den NGOs hat es in Russland noch nie gegeben", sagte er dem Standard. Die Stiftung ist zwar noch nicht betroffen, die Mitarbeiter bereiteten sich aber "moralisch" schon auf eine Kontrolle vor, nachdem praktisch alle russischen Partner, darunter auch die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial, Besuch von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndern und sogar der Brandschutzbehörde bekommen haben.

So unwahrscheinlich ist eine Überprüfung nicht, denn auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (Kas) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung sind schon ins Visier der Behörden geraten. Im Petersburger Büro der Kas konfiszierten die Ermittler beim zweiten Besuch sogar die Computer, angeblich wegen des Verdachts auf illegale Software. Wie es heißt, sollen die Rechner heute, Donnerstag, wieder zurückgegeben werden - offiziell ist das allerdings nicht. Die Bundesregierung hat wegen des konzertierten Vorgehens bereits protestiert.

Wer ist hier Agent?

Die massiven Überprüfungen seien nötig, um herauszufinden, welche Organisationen unter den Begriff "ausländischer Agent" fallen, begründete das Justizministerium die Aktion. NGOs, die ganz oder zum Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich neuerdings "Agenten" nennen und unterstehen verschärfter Aufsicht. Bisher hat sich allerdings noch keine einzige russische NGO umregistriert. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 28.3.2013)

Share if you care.