Wohnen: Grüne gehen in Offensive

27. März 2013, 18:10
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Zweckbindung von Wohnbaugeldern gefordert - Kogler: Entscheidungen im Parlament "herbeibewegen"

 Wien - Wohnen soll wieder billiger werden - und zwar durch eine Mietrechtsreform und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Darüber waren sich am Mittwoch zumindest SPÖ und Grüne einig. Mit dem Koalitionspartner ÖVP streitet die SPÖ hingegen seit fast zwei Wochen über die Zweckwidmung.

Diese sei das beste Spekulationsverbot und würde dämpfend auf den Mietenmarkt wirken, sagte der grüne Vizebundessprecher Werner Kogler. Deshalb wolle seine Partei bei diesem Thema im Parlament Entscheidungen "herbeibewegen". 

Enquete geplant

Auch der Mietrechtsreform sollen sich die Abgeordneten aus Sicht der Grünen annehmen: Sie wollen dazu eine parlamentarische Enquete. Nötig seien etwa eine Begrenzung und eine genauere Definition von Zuschlägen auf Mieten, erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie will so die Quadratmeterpreise, die in der Bundeshauptstadt auch in gewöhnlichen Altbauwohnungen oft bei zwölf Euro liegen, auf die von ihr im Vorjahr geforderten sieben Euro senken.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wünscht sich ebenfalls Entscheidungen. Eine von ihrem Ressort durchgeführte Umfrage ergab, dass die Wohnkosten das Budget der Österreicher am stärksten strapazieren. 38 Prozent der Befragten empfinden diesen Bereich als sehr belastend. Daher will Heinisch-Hosek die Zweckbindung noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. Eine Umwälzung der Maklerkosten auf die Vermieter soll Mieter zusätzlich unterstützen. (str, DER STANDARD, 28.3.2013)

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