Beschwerdekommission: Heeresreform braucht Geld

27. März 2013, 17:46
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Die Beschwerden über Missstände beim Bundesheer haben im vergangenen Jahr an Zahl und Schwere abgenommen

Wien - 2012 war kein leichtes Jahr für die Bediensteten im Bundesheer. Wenn Walter Seledec das sagt, dann soll das nicht entschuldigen, dass es zu Missständen gekommen ist - der amtsführende Vorsitzende der Bundesheer-Beschwerdekommission will nur um Verständnis für eine Situation werben, in der die verunsicherten Berufssoldaten nicht wussten, wie es wohl mit der Wehrpflicht weitergehen soll.

Und jetzt, wo klar ist, dass es weiterhin eine Wehrpflicht geben wird, ist die Verunsicherung nicht kleiner geworden: Jetzt sprechen alle davon, dass der Wehrdienst attraktiver werden soll. Seledec, der 1964 zum ersten Mal zum Wehrdienst eingerückt ist und das Heer entsprechend von innen (später dann als Militärjournalist auch von außen) kennengelernt hat, macht sich wenig Illusionen.

"Bitte, wie soll das gehen? Wie wollen Sie mehr Schießübungen machen, die die Rekruten interessierten, wenn das Geld für die Munition fehlt? Wie wollen Sie mehr Übungen machen, wenn das Geld für den Sprit fehlt?", beleuchtet Seledec die Praxis. Und er zitiert die Forderung von Helmut Zilk, der als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission schon von der Regierung Schüssel ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Heer gefordert hatte.

Kasernen als Visitenkarte

Paul Kiss, ehemaliger ÖVP-Abgeordneter und ebenfalls im Präsidium der Beschwerdekommission, mag sich der konkreten Forderung nicht anschließen, gibt Seledec aber recht, indem er zwei Beispiele nennt: 301 Euro, die Rekruten als Sold erhalten, seien ein "wirklich geringer Betrag". Und die Unterkünfte, die eigentlich eine "Visitenkarte der Republik Österreich" sein sollten, wären auch nicht geeignet, den Grundwehrdienst attraktiv erscheinen zu lassen. Es gibt immer noch Zimmer für 16 Mann mit nur einer Dusche und Toiletteanlagen, deren Beschreibung sich das Präsidium der Kommission vor Medienvertretern erspart.

Umso erstaunlicher die Statistik: Es gibt immer weniger Beschwerden, und von diesen stammt nur jede vierte von einem Grundwehrdiener - der Rest kommt von Berufssoldaten.

394 Beschwerdeverfahren gab es insgesamt, davon waren 19 Verfahren amtswegig eingeleitet. Auffallend: Die in früheren Jahren häufigen Beschwerden über unangemessenen Umgangston oder Beschimpfungen machen nur noch einen kleinen Anteil aus. 59-mal wurde die Kommission aus diesem Grund angerufen, davon 41-mal zumindest teilweise berechtigt.

Wenige - nur insgesamt elf - Beschwerden gibt es von weiblichen Soldaten. Allerdings haben diese oft den Eindruck, dass sich als Schutz gedachte Bestimmungen gegen sie wenden. So dürfen sich Männer und Frauen auf Auslandseinsätzen in ihrer Freizeit nur dann in derselben Unterkunft aufhalten, wenn sie ihre Partnerschaft vor Beginn des Einsatzes gemeldet haben.

Folge laut Bericht: "Insbesondere Soldatinnen fühlen sich durch das grundsätzliche Verbot des Zusammenseins von Männern und Frauen in ihrem Freizeitverhalten stark eingeschränkt. Dies bedeutet unter anderem, dass gemeinsam kein Fußballspiel im Fernsehen angeschaut werden kann." Und das zu einer Zeit, wo jeder dienstfreie Mann die Fußball-EM verfolgt hat.

Weiter im Bericht: "Verärgert waren einige Soldatinnen über die Belehrung des Kontingentskommandanten, wonach das Vorliegen einer persönlichen Nahebeziehung sofort zu melden sei." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.3.2013)

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    Baufällige Kasernen, schlecht ausgestattete Unterkünfte: Um die "Visitenkarten der Republik" für die Bedürfnisse eines attraktiven Wehrdienstes auszustatten, brauchte das Bundesheer ein höheres Budget.

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