Türkei will "Terrorismus" enger definieren

Markus Bernath aus Istanbul
27. März 2013, 17:02

Justiz-Reformpaket vor Abstimmung im Parlament - Freilassung zahlreicher U-Häftlinge erwartet

Für Sevil Sevimli könnte es ein Gesetzespaket nach Maß sein, ein Weg aus dem Irrgarten der türkischen Justiz. Zu fünf Jahren Gefängnis ist die französisch-türkische Studentin im Vormonat verurteilt worden. Im Jahr 2012 hatte sie ein Studienjahr im Rahmen des Erasmus-Programmes an einer Universität im Norden der Türkei begonnen, war aber dann schnell wegen "Propaganda" für eine Terrororganisation verhaftet worden.

Die 20-jährige Studentin hatte nämlich gleich eine ganze Reihe von Verbrechen begangen - so sahen es zumindest Staatsanwalt und Richter: Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai in Istanbul, Besuch eines Rockkonzerts der linksstehenden Gruppe Yorum, Anbringen von Plakaten, auf denen kostenfreie Bildung gefordert wurde. Alles - ja nach Auslegung - strafrechtlich relevante Taten.

Nicht jeder ist ...

"Propaganda" für eine Terrororganisation ist ein weit auslegbarer Vorwurf - zumindest in der türkischen Jurisdiktion. In der Türkei bedeutet es bisher rechtlich so viel wie tatsächlich ein Mitglied einer Terrororganisation zu sein.

Ein neues Justizreformpaket, das noch diese Woche vom Parlament in Ankara angenommen werden soll, reagiert in diesem Punkt und fasst den Vorwurf terroristischer Handlungen nun enger: Wer nicht offen zur Gewalt aufruft, kann auch nicht wie ein mutmaßlicher Terrorist behandelt werden, heißt es da. Damit hätte auch die Studentin Sevimli Aussicht auf ein erfolgreiches Berufungsverfahren. Ihr wurde nämlich zur Last gelegt, die linksradikale, als terroristisch eingestufte Organisation DHKP-C unterstützt zu haben.

Die aus der südostfranzösischen Stadt Lyon stammende Studentin wurde nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft mittlerweile auf Kaution freigelassen und durfte nach Frankreich ausreisen. Ihre Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig.

... ein Terrorist

Auch für die kurdischen Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Anwälte, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, die wegen angeblicher Propaganda für die PKK oder deren politischen Arm KCK in Untersuchungshaft sitzen, könnte die Änderung des Artikels 220 des türkischen Strafrechts und einer Reihe weiterer Artikel des Antiterrorgesetzes die Freiheit bedeuten.

Dasselbe gilt für einige der Verhafteten des angeblichen Geheimbunds Ergenekon - meist handelt es sich bei ihnen um hochrangige Offiziere der Armee, aber auch um den Ankara-Bürochef der Tageszeitung Cumhuriyet Mustafa Balbay. Sie alle sollen einen Putsch gegen die Regierung geplant haben sollen.

Innenpolitische Erwägungen - und weniger die Sehnsucht nach Liberalisierung - mögen deshalb beim mittlerweile vierten Reformpaket seit 2009 im Vordergrund stehen. Türkische Kommentatoren sprechen vom "großen Handel", den Regierungschef Tayyip Erdogan anstrebt: eine Friedenslösung mit der PKK, bei der kurdische Politiker und Aktivisten zwangsläufig zuvor aus der Haft freikommen müssen, aber um des gesellschaftlichen Friedens willens ebenso einige der Generäle.

Erdogan, der sein zehntes Jahr im Amt des Premiers vollendete, zeigt seit neuestem auffallendes Interesse an den hohen Militärs im Gefängnis: Einen verurteilten General besuchte er am Krankenbett, über die Untersuchungshaft des früheren Armeechefs Ilker Basbug äußerte er Unverständnis.

Bürgerrechtler und vor allem die kurdische Opposition im Parlament kritisieren das Reformpaket, das zwei Dutzend Gesetzesänderungen umfasst, als unehrlich und Augenwischerei. Die Regierung nutze nicht die Gelegenheit, um den berüchtigten Artikel 301 ("Beleidigung des Türkentums") endgültig abzuändern, oder auch den Artikel 314 über die Zugehörigkeit zu Terrororganisationen.

Im Vorfeld der Debatte um das Reformpaket war auch die Rede von der Einführung eines Zivildienstes neben dem obligatorischen Armeedienst. Dieses Vorhaben ließ die Regierung aber fallen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei regelmäßig wegen Verletzung der Gedanken- und Gewissensfreiheit. Um die Zahl der Verfahren in Straßburg zu verringern, ließ die Regierung bereits die Verfassung ändern und gab dem Höchstgericht in Ankara die Möglichkeit, Klagen von Bürgern entgegenzunehmen. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 28.3.2013)

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Türkei will "Terrorismus" enger definieren

Staatsterrorismus wäre das richtige wort!

In der Türkei wird nix besser gehen ohne dass

die Spinnennetz von der Geheimgesellschaft von Fethullah Gülen aus dem Justizsystem weggewischt wird!

Lassen Sie mich raten

Wenn die türkische Regierung durchgeknallte, islamistische und halsabschneidende Horden in Syrien fördert, zählt das bestimmt nicht als Unterstützung von Terroristen.

Aber für den Rest wird "enger definiert" im Folterstaat Türkei, wo regelmäßig obdachlose Kinder auf Polizeirevieren gefoltert werden.

Verachtenswertes, heuchlerisches Regime.

Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai in Istanbul, Besuch eines Rockkonzerts der linksstehenden Gruppe Yorum, Anbringen von Plakaten, auf denen kostenfreie Bildung gefordert wurde. Alles - ja nach Auslegung - strafrechtlich relevante Taten.

Sind wir doch froh, daß sowas in Europa (noch) nicht strafbar ist!!

Wehret den Anfängen!

So ein Schwachsinn hab ich in meinem leben nicht gehört

Wenn die Teilnahme an einer Demonstration verboten ist, wäre die Demo verboten.
Wenn das Besuchen eines Konzertes verboten ist, wäre die Band verboten.
Was auf den Plakaten stand, kann ich nicht sagen.

Das sind ja wiedermal von Hrn.Bernath erfundene anti-türkei-Gschichtln.

um EU-reif zu sein, wäre hier eine gesetzesänderung eine unbedingte voraussetzung.

genauso eu-reif wie kroatien, bulgarien und co?

Griechenland und Zypern

Damit wäre die Türkei bereits weiter wie manch europäische Staaten...

Damit wäre die Türkei bereits weiter wie manch europäische Staaten...

du meinst wohl
weiter danach, wie manch europäische Staaten...

Die Wirklichkeit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei regelmäßig wegen Verletzung der Gedanken- und Gewissensfreiheit.

Die Wirklichkeit. Auch BRD wird jährlich vom Europ. Gerichtshof gerügt.
Und nun?

Ist ein Standardabsatz von Hrn.Bernath.
Copy Paste immer die gleichen Absätze zu seinen Texten.

sorry, türkei - die deutungshoheit über diesen begriff haben jene die den "war on terror" erfunden und patentrechtlich geschützt haben.....

man muss halt der eignen bevölkerung schon klar machen, warum man hier in den nato-angriffskriegen mitmacht.

musst verstehen, dass die natürlich auf den großen bruder schauen, und wie die das so gemacht haben...

Also wenn ich meine kinder erziehe soll ist das kein fortschritt sondern meine pflicht.
Wenn ich meinen hund futtere st das kein fortschritt sondern einepflicht.
Wenn sich breivik entschuldige wurde ware das kein fortschritt sondern seine pflicht.
Also das was die turkei da macht ist kein fortschritt sondern seine pflicht. Wieso sollte ich da bravo saen fur etwas hier normal ist?

Dein Beitrag ist bedeutungslos.

"Terrorismus" ist der Krieg der Armen gegen die Reichen.
"Krieg" ist der Terrorismus der Reichen gegen die Armen.
Sir Peter Ustinov

Jo, eh: Nichts gilt immer. Des is scho kloa.

schade um die 'terroristen'

eines der wenigen gebiete, wo sich der stammtisch ausgekannt hat.
terrorist = pöse, pöse, pöse!

wo sollen die armen leute ohne hirn nun ihre orientierungshilfen finden???

Ah, pöse.

Morgen ist Karfreitag und das gibt es das "Leben des Brian", allerdings nur aus der Konserve! Wer es noch nicht hat, der sorge für nächstes Jahr vor! :-)

" In der Türkei bedeutet es bisher rechtlich so viel wie tatsächlich ein Mitglied einer Terrororganisation zu sein."

Ähem, gibt es nicht hierzulande nunmehr ein gesetz, das es strafbar macht, eine "terroristische Orginasation" oder "gewaltaufraufe" etc. in z.B. einem Internetforum "gut zu heißen"????

Zumindest gibt es den Tatbestand "Beleidigung des Österreichertums" zum Glück nicht...

Und die USA werden diesen Begriff noch ausweiten, wetten?

Zum Thema: Freut mich für die Türkei, ein guter Schritt nicht gleich jeden als Terrorist zu betrachten.

In den USA sind juristisch die Terroristen, die Gewalt ausüben oder die, die zu Gewalt gegen die USA oder einen Verbünden aufrufen!

Dass irgendwelche Demonstraten des Terrors beschultig wurden wäre mir neu.

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