Deutsche Regierung: Berichterstattung über NSU-Prozess ermöglichen

27. März 2013, 16:59
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Merkel-Sprecher für "sensiblen" Umgang mit Medieninteresse

München - In der deutschen Bundesregierung gibt es Verständnis für die Kritik an der Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess in München. Angesichts des großen Interesses in der Türkei und bei Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sollte es möglich sein, "dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. "Den Wunsch, dass das möglich gemacht wird, kann man auch angesichts der Unabhängigkeit der Justiz durchaus vorbringen." Wie genau dies möglich gemacht werden solle, sei Sache des Gerichts.

Kein Presse-Sitzplatz für türkische Medien

Das Münchner Gericht hatte keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze in dem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer an ein Medium aus der Türkei vergeben. Daran gibt es seit Tagen scharfe Kritik. Die Akkreditierungsanträge für den Prozess wurden nach Gerichtsangaben in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Vergabepraxis des Münchner Gerichts mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. Er betonte aber, dass die deutsche Bundesregierung Verständnis für das große Medieninteresse in der Türkei an dem Prozess habe. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse sensibel umgegangen wird", fügte Seibert hinzu.

Videoübertragung abgelehnt

Das deutsche Justizministerium wollte sich zu der Debatte nicht äußern. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut und werde vom Ministerium "unabhängig von der Nachrichtenlage beachtet", sagte ein Sprecher. Zu dem vom Münchner Gericht abgelehnten Vorschlag, die NSU-Verhandlung per Video zu Journalisten in einem Nebenraum zu übertragen, wollte er sich nicht äußern: Jede Stellungnahme des Justizministeriums dazu "würde gelesen als Kritik" an der Entscheidung des Münchner Gerichts, sagte der Sprecher. (APA, 27.3.2013)

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  • Bild nicht mehr verfügbar

    Türkische Medien über den NSU-Prozess und Akkreditierung für Journalisten.

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