Neue Debatte über Maklerprovisionen

27. März 2013, 17:04
358 Postings

SPÖ will, dass Provision künftig vom Vermieter getragen wird - Experte Amann unterstützt die Idee: "Maklerdienstleistung ist Verkaufsförderung"

Sollen nur noch die Vermieter die Maklerprovision bezahlen? Über diese Frage wird in Zeiten steigender Miet- und Eigentumspreise immer wieder diskutiert, bemisst sich die Provision doch an der Monatsmiete bzw. am Kaufpreis einer Immobilie.

Vor zweieinhalb Jahren kehrte ein wenig Ruhe ein in die Debatte, als das Wirtschaftsministerium per 1. September 2010 die höchstzulässige Maklerprovision für Mieter von drei auf zwei Bruttomonatsmieten kürzte. Der Schritt stand zwar im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP; dass er so unspektakulär vonstatten ging, überraschte aber doch.

Per Verordnung umsetzbar

Im Zuge der aktuellen Wohndebatte, die sich vor allem zwischen SPÖ und ÖVP abspielt, kommt das Thema nun aber schon wieder aufs Tapet. Der Präsident der SP-nahen Mietervereinigung Österreich, Georg Niedermühlbichler, sagte am Dienstag auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesobmann der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, dass es insbesondere für junge Leute eine enorme Erleichterung wäre, wenn sie sich zwei Monatsmieten an Provision ersparen könnten. Möglich wäre das "ohne Gesetzesbeschluss, einfach per Verordnung des dafür zuständigen Ministers Mitterlehner", so Niedermühlbichler. So wie schon im September 2010.

Unterstützung für die Pläne kommt naturgemäß aus den Reihen der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die Reformvorschläge und sieht ebenso wie Niedermühlbichler "die Möglichkeit einer raschen Umsetzung". Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die am Mittwoch das "Frauenbarometer" präsentierte, sieht darin eine höchst willkommene Maßnahme zur Verringerung der Wohnkosten der Bevölkerung. "Ein Umverteilen der Maklerkosten vom Mieter auf den Vermieter" könnte hier entscheidend gegensteuern, argumentiert die SP-Ministerin.

Wohn-Experte: "Verkaufsförderung"

Und auch der heimische Wohnbau- und Wohnrechts-Experte Wolfgang Amann, geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW), sieht durchaus eine Berechtigung im neuerlichen Vorpreschen der SPÖ in dieser Causa: "In meinen Augen ist die Maklerdienstleistung eine Verkaufsförderung – also wäre es nur folgerichtig, das zu einer Angelegenheit des Vermieters zu machen", sagt er zu derStandard.at.

Seinen Beobachtungen nach hat die Branche die Kürzung des Jahres 2010 relativ problemlos "geschluckt", so Amann weiter. "Dazu beigetragen haben sicher auch die gestiegenen Preise. Dadurch stiegen auch die Maklerprovisionen, und so wurde das ein wenig abgefedert."

Naturgemäß wären die heimischen Immobilienmakler mit einem derartigen Schritt alles andere als einverstanden. Schon 2010 wurde enorm gegen die Verordnung gewettert, ein blauer Maklervertreter rief damals sogar zum "Ungehorsam" auf. Dennoch könnte der Branche eine neue Verordnung bald Blühen: Wirtschaftsminister Mitterlehner gilt als Verfechter des "Bestellerprinzips", das vorsieht, dass der Auftraggeber des Maklers diesen auch bezahlt. Schon 2010 hielt er das in einem Interview für einen gangbaren Weg, und erst kürzlich soll er sich am Rande einer Diskussionssendung neuerlich in diesem Sinne geäußert haben.

Diskussion auch in Deutschland

Wie bereits berichtet wird derzeit nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland über die dort meist "Courtage" genannten Maklerprovisionen diskutiert. Mehrere rot-grün regierte deutsche Bundesländer starteten im Vorjahr eine Bundesrats-Initiative zur Änderung des Wohnraumvermittlungsgesetzes dahingehend, dass der Auftraggeber des Maklers (unter Umständen also auch der Mieter) diesen auch bezahlen soll. Bisher können Vermieter die Maklerkosten von bis zu zwei Monatsmieten auf die Mieter abwälzen.

"Mit der jetzt angestrebten Änderung treten wir der Marktmacht von Vermietern und Maklern entgegen. Es muss wieder das Prinzip gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", sagte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Ihr Bundesland schloss sich erst Anfang März der Initiative an. (Martin Putschögl, derStandard.at, 27.3.2013)

Share if you care.