Österreich ist nicht gar so ungerecht

Blog27. März 2013, 13:49
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Die hohen Sozialversicherungsabgaben belasten Mittelverdiener - aber sie erhalten dafür auch Leistungen

Der jüngste Steuer- und Abgabenvergleich der OECD ist Wasser auf die Mühlen jener, die Österreichs Steuersystem für besonders freundlich gegenüber den Spitzenverdienern und Reichen und deshalb für besonders ungerecht halten. Doch bevor man diese politisch brisanten Schlussfolgerungen zieht, sollte man sich die Zahlen genauer anschauen.

Das Positive am OECD-Zahlenwerk ist die Tatsache, dass sie die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer aufzeigt - also auch jenen Teil der Lohnnebenkosten, der vom Dienstgeber direkt abgeführt wird und der Arbeitnehmer deshalb nie zu Gesicht bekommt. Der ist genauso relevant für ihn, denn ohne diese Abgaben könnte das Unternehmen ja ihm diesen Lohnbestandteil auszahlen.

Und die Zahlen zeigen, dass Arbeitnehmern ab einem gewissen Gehaltsniveau mehr als die Hälfte des Bruttoentgelts abgezogen wird, sie dem Arbeitgeber doppelt so viel kosten als sie selbst erhalten. Das tut weh.

Schuld daran aber sind weniger die hohen Steuern - sie sind zumindest im westeuropäischen Vergleich im (oberen) Mittelfeld - sondern die teure Sozialversicherung, die rund 30 Prozent der Gehaltssumme auffrisst, und davon ungefähr je die Hälfte beim Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeführt wird.

Und weil die SV-Abgaben bei der Höchstbemessungsgrundlage gedeckelt sind, also für Einkommen über derzeit 4.440 Euro im Monat kein Geld mehr an Kranken- und Pensionsversicherung fließt, sind Gehälter gerade darunter besonders hoch belastet. Das System ist nicht progressiv, sondern regressiv - ein verteilungspolitischer GAU.

Dieser "Mittelstandsbauch" im Steuersystem, das bei einer Betrachtung des Grenzsteuersatzes noch klarer zum Ausdruck kommt, wird von Steuerexperten schon lange beklagt. Sie fordern einen integrierten Tarif, der verhindert, dass ein mittlerer Angestellter prozentuell stärker belastet wird als sein Chef.

So plausibel diese Forderungen sind, haben sie einen Haken: Bei den SV-Abgaben handelt es sich nicht um Steuern, sondern um Versicherungsprämien, denen in unserem System bestimmte Leistungen gegenüberstehen. Und da diese Leistungen gedeckelt sind, sollten auch die Beiträge bei Spitzenverdienern nicht unbegrenzt wachsen.

Nun könnte man noch relativ leicht aus verteilungspolitischen Gründen für die Aufhebung der Deckelung bei der Krankenversicherung argumentieren. In Ländern wir der Schweiz ist das der Fall. Sieben Prozent der Gehaltssumme geht an die jeweiligen Krankenkassen, also höchstens 310 Euro im Monat. Eine gewisse Umverteilung findet dabei von oben (bzw. der Mitte) nach unten statt, aber sie ist begrenzt.

Wenn jemand 50.000 Euro im Monat verdient, würde er ohne Deckelung 3.500 Euro an die Kasse abführen müssen. Leisten könnte er sich es, aber es stünde in keinem Verhältnis mehr zu den möglichen konsumierbaren Leistungen. Reiche nehmen Kassenleistungen eher weniger als mehr in Anspruch, weil sie teure private Zusatzversicherungen haben.

Bei einer ungedeckelten Zwangsabgabe für eine Versicherung würde der Verfassungsgerichtshof wohl ein gehöriges Wort mitreden. Das schreit nach Unverhältnismäßigkeit.

Noch problematischer wäre die Sache bei der Pensionsversicherung, die mit 23 Prozent der Gehaltssumme viel schwerer wiegt als die Krankenversicherung. Hier erwirbt sich der Arbeitnehmer zukünftige Pensionszahlungen. Wird die Deckelung aufgehoben, muss auch seine spätere Pension steigen. Das würde die Belastung bloß von heute in die nächste Generation verschieben und nichts zur langfristigen Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Höhere Pensionsbeiträge ohne höhere Leistungen wären wiederum in unserem jetzigen System verfassungswidrig.

Tatsache ist, dass Arbeitnehmer knapp unter der Höchstbemessungsgrundlage nicht nur besonders viel zahlen, sondern auch die im Verhältnis zum Lebenseinkommen höchste Pensionen erhalten. Und da unser Pensionssystem für mittlere Einkommen sehr großzügig ist, weil es danach trachtet, in diesem Bereich eine ausreichende Altersvorsorge zu bieten, ensteht hier auch eine hohe Abgabenbelastung. Wer das nicht will, müsste die Pensionsleistungen grundsätzlich kappen. Doch dafür gibt es wenig Unterstützung.

Theoretisch möglich wäre auch die Umstellung der Sozialversicherung auf ein steuerfinanziertes System sowie in Dänemark. In einem solchen kann man die Belastung je nach ideologischen Vorstellungen verteilen und den Spitzenverdienern so viel abknöpfen wie man politisch will.

Doch das wäre ein kompletter Bruch mit unseren Traditionen der sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung und daher kaum vorstellbar. Und auch in einem steuerfinanzierten System gibt es Grenzen der progressiven Belastung.

Sinnvoll wäre eine Anpassung der Steuertarife. Gerade knapp unter der Höchstbemessungsgrundlage ist die Steuerprogression mit 43 Prozent zu hoch, und die höchste Progressionsstufe von 50 Prozent (de facto nur 43 Prozent) setzt schon bei 60.000 Euro versteuerbares Jahreseinkommen ein.

Aber das muss wieder auf irgendeine sozial und wirtschaftlich verträgliche Weise gegenfinanziert werden, und das ist gar nicht so einfach.

Insgesamt ist Österreichs Einkommensteuersystem (wenn man den Zankapfel Vermögenssteuern einmal weglässt) zwar äußerst verbesserungswürdig, aber nicht gar so ungerecht, wie es angesichts der OECD-Studie scheint. (Eric Frey, derStandard.at, 27.3.2013)

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    foto: apa/gindl
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