Syrien: Rücktritt wegen "NATO-Freifahrtscheins" für Assads Regime

27. März 2013, 13:32
231 Postings

Oppositionschef Khatib über Passivität des Westens enttäuscht - Kein Rücktritt vom Rücktritt

Damaskus/Doha - Syriens Oppositionsführer Moaz al-Khatib hat sich enttäuscht über das Nein der NATO und der USA zu einem militärischen Schutz für die von Rebellen gehaltenen Gebiete in seinem Land geäußert. Für Präsident Bashar al-Assad sei das ein klares Signal, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters: "Tu, was du willst!"

Er sei überrascht über die Erklärung des US-Präsidialamts, dass eine Ausweitung der Reichweite der in der Türkei stationierten Patriot-Raketen nicht möglich sei. Die NATO hatte Forderungen Khatibs nach einer Militärintervention im Norden des Landes zum Schutz der Rebellengebiete abgelehnt.

Anna: Zu spät für Militärintervention

Nach Ansicht des früheren internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan ist es für eine Militärintervention zu spät. Eine weitere Militarisierung des Konflikts helfe der Bevölkerung eher nicht, sagte Annan in Genf. Es müsse vielmehr ein Weg gefunden werden, der den Konflikt nicht weiter militärisch anheize. Frankreich und Großbritannien haben sich dafür ausgesprochen, das Waffenembargo der EU gegen Syrien aufzuheben, um die Rebellen zu bewaffnen.

Khatib sagte, er werde seinen angekündigten Rücktritt als Chef der Oppositionskoalition nicht zurücknehmen. Für eine Übergangszeit sei er aber bereit, die Funktion weiter auszuüben. Khatib hatte am Wochenende seinen Rücktritt erklärt und diesen mit mangelnder internationaler Unterstützung für die Rebellen begründet. Am Dienstag nahm er erstmals als Vertreter der Rebellen den Platz Syriens beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha ein.

Syrien über Arabische Liga empört

Die syrische Führung zeigte sich empört über das Vorgehen der Liga und Katars. Die Sitzvergabe an die Opposition sei eine Verletzung der Liga-Regeln, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. "Der Emir von Katar, die größte Unterstützerbank des Terrorismus in der Region, hat seine Präsidentschaft damit begonnen, die Arabische Liga mit schmutzigem Öl und Geld für seine Zwecke zu missbrauchen." Katar unterstützt offen die politischen Oppositionsgruppen in Syrien. Außerdem wird angenommen, dass der Emir Geld und Waffen nach Syrien schickt, um den aufständischen Kämpfern zu helfen. (APA/Reuters, 27.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Moaz al-Khatib bei einer Rede kurz nach seiner Kür zum Oppositionschef im November.

Share if you care.