Lobbyisten müssen sich bis Sonntag registrieren

27. März 2013, 11:36
7 Postings

Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden

Wien - Bis Sonntag müssen sich Lobbyisten beim Justizministerium registrieren, andernfalls drohen Geldstrafen. Auch Interessensverbände und Sozialpartner müssen sich anmelden, jedoch mit entschärften Offenlegungspflichten. Derzeit scheinen im "Lobbying- und Interessensvertretungsregister" 56 Unternehmen und Verbände auf, weitere Anmeldungen sind laut Ministerium in Bearbeitung. Wie viele Interessensvertreter die großen Sozialpartner beschäftigen, wird erst bis September 2014 bekannt gegeben.

Die Eintragungsfrist im Lobbyistenregister (http://www.lobbyreg.justiz.gv.at) läuft bis 31. März. Wer bis dahin nicht angemeldet ist, darf keine Lobbying-Aufträge ausführen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 20.000 Euro. Dies gilt allerdings nur für Lobbying-Agenturen und Firmen mit eigenen "In-House-Lobbyisten". Interessensverbände und Sozialpartner müssen sich zwar auch registrieren, Strafen bei Verstößen drohen aber nicht.

Sozialpartner müssen Namen nicht nennen

Außerdem müssen Agenturen und Unternehmen ihre Lobbyisten namentlich registrieren, die Agenturen müssen (im nicht öffentlich einsehbaren Bereich des Registers) auch ihre Kunden nennen. Anders die Kammern sowie die privaten Interessensverbände wie ÖGB und Industriellenvereinigung: Sie müssen sich zwar ebenfalls im Register eintragen, brauchen jedoch nur die Anzahl ihrer Interessensvertreter anzugeben, nicht aber deren Identität.

Zahlreiche kleinere Verbände und Kammern haben dies bereits erledigt, obwohl sie die Zahl der heuer beschäftigten Interessensvertreter laut Gesetz erst neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (also in der Regel erst im September 2014) melden müssten.

Genaue Zahl wird nachgereicht

Die großen Sozialpartner wollen diese Frist dagegen weitgehend ausschöpfen, wie ein APA-Rundruf ergeben hat. Bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie ÖGB und Industriellenvereinigung heißt es, man werde sich zwar fristgerecht noch diese Woche im Lobbyingregister anmelden. Die Zahl der Interessensvertreter wollen aber alle vier Verbände nachreichen.

Außerdem ist offenbar noch nicht ganz klar, wie viele Personen wirklich als Interessensvertreter gewertet werden müssen. Während Agenturen und Firmen ihre "Lobbyisten" nämlich schon registrieren müssen, wenn diese fünf Prozent der Arbeitszeit auf Kontakte mit Politikern und Beamten verwenden, müssen "Interessensvertreter" der Verbände erst gezählt werden, wenn sie "überwiegend" in diesem Bereich tätig sind. Die Rechtsanwaltskammer hatte daher bereits im Vorjahr gewarnt, dass diese Bedingung auf kaum einen Mitarbeiter zutreffen werde und man daher streng genommen "null" Interessensvertreter melden müsste.

"Freiwilliger Akt"

Dass die Rechtsanwaltskammer nun trotzdem einen Interessensvertreter pro Länderkammer ins Register eingetragen hat, war laut Präsident Rupert Wolff ein freiwilliger Akt. "Wir müssten es nicht, aber wir hielten es für richtig und transparent", sagte Wolff. (APA, 27.3.2013)

Share if you care.