Supreme Court bei gleichgeschlechtlicher Ehe zurückhaltend

27. März 2013, 10:48
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Keine Unterstützung für Obama-Position erkennbar - Am Mittwoch wird Proposition 8 geprüft

Washington - Eine mit Spannung erwartete Verhandlung über die Ehe für Lesben und Schwule vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat mit einem Dämpfer für deren BefürworterInnen begonnen. Die RichterInnen zeigten sich am Dienstag skeptisch in der Kernfrage des Verfahrens, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in den Vereinigten Staaten legalisiert werden muss.

Bisher dürfen Schwule und Lesben in neun der 50 US-Staaten sowie dem Hauptstadtdistrikt Washington ihre Partner heiraten, acht weitere erkennen eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft an. 30 Staaten verbieten die Ehe für Lesben und Schwule explizit. Das Urteil des Supreme Court, das für Juni erwartet wird, könnte in die Geschichtsbücher eingehen - sollten die RichterInnen befinden, dass die gleichgeschlechtliche Ehe grundsätzlich rechtens ist.

Doch danach sah es nach dem ersten Tag der Anhörung nicht aus. Richter Anthony Kennedy äußerte sich besorgt darüber, dass das Gericht in "unerkundete Gewässer" vorstoßen könne bei einem Thema, zu dem die einzelnen US-Staaten sich höchst unterschiedlich positionierten. Er schloss nicht aus, dass der Fall sogar abgewiesen werden könnte. Sein Kollege Samuel Alito mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung. Es handle sich bei bei der höchstrichterlichen Auseinandersetzung rund um die Ehe für Lesben und Schwule um ein Konzept, das "neuer als Handys und das Internet" sei.

Zur Disposition: Proposition 8

Unterstützung für die Position von Präsident Barack Obama, der sich zuletzt für die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben starkgemacht hat, ließ keiner der RichterInnen erkennen. Die US-Regierung hofft darauf, dass das Gericht wenigstens die acht Staaten, in denen eingetragene Lebenspartnerschaften erlaubt sind, zur Zulassung verpflichtet und zudem das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien kippt. Dieses Verbot - bekannt unter dem Namen Proposition 8 - geht zurück auf einen Volksentscheid von 2008. Diesen konnten die GegnerInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe für sich entscheiden, nachdem die Ehe für Lesben und Schwule in dem US-Staat nur wenige Monate zuvor legalisiert worden war.

Die Rechtmäßigkeit von Proposition 8 stand im Zentrum der Anhörung am Dienstag. Am Mittwoch geht es um ein umstrittenes Gesetz von 1996, das auf US-staatlicher Ebene die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau festschreibt und so die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen zu heterosexuellen Ehen erheblich einschränkt. (APA, 27.3.2013)

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