Neue Parlamentsklubs nur noch zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode

27. März 2013, 09:00
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SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ für Reform - Uneinig bei Details

Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sollen neue Parlamentsklubs nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode gegründet werden dürfen. Sie verfügen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sind sich aber über Details noch nicht einig. Anlass für die Debatte ist das Team Stronach, das seinen Klub spontan während der Gesetzgebungsperiode gründete.

Klubobmann Robert Lugar spricht sich nach wie vor gegen eine zeitliche Befristung der Klubgründung aus. Er sagt im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch, der Wähler wähle Mandatare, und wie sich diese zusammensetzen im Sinne des Wählerauftrags, sei "unerheblich".

SPÖ: Spätestens ein Jahr nach der Wahl

Die SPÖ forder jedoch, dass eine Klubgründung spätestens ein Jahr nach der Wahl möglich sein soll. Denn der "ausgeprägte Wandertrieb einiger Abgeordneter innerhalb der rechten Parteien" sorge für erheblichen Probleme der Neuorganisation und auch Kosten für die Steuerzahler, so Josef Cap. 

ÖVP: Einige Monate

Allenfalls einige Monate lang soll eine Klubgründung möglich sein, meint die ÖVP, an dieser Fristendifferenz so SPÖ werde aber ein Kompromiss nicht scheitern, so Klubobmann Karlheinz Kopf. Auch er würde es als legitim betrachten zu fordern, dass die Organisation der 183 Abgeordneten in einem bestimmten Zeitraum abgeschlossen sein soll.

Die FPÖ und BZÖ hingegen wollen, dass gleich gleich zu Arbeitsbeginn nach jeder Wahl feststeht, welche Klubs es gibt - ohne Orientierungsfrist von bis zu einem Jahr. FPÖ-Klubobmann und Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet eine mögliche Fristsetzung als "völligen Unsinn". 

Grüne: Neue Kräfte zulassen

Einzig die Grünen sind auf der Seite des Team Stronach. Abgeordneter Dieter Brosz betont das Recht der Abgeordneten, sich zu Klubs zusammen zu schließen. Neue politische Kräfte müsse man jederzeit zulassen, sagen die Grünen und wollen stattdessen eidesstattliche Erklärungen von wechselwilligen Abgeordneten, dass keine Finanzmotive dahinterstecken. (red, derStandard.at, 27.3.2013)

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