Reflexionen aus einem beschädigten Europa

Kommentar der anderen26. März 2013, 18:32
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Über die seltsame Koinzidenz von intellektuellen Predigten für ein "Europa ohne Nationen" und der alltäglichen Ernüchterung seiner Bürger durch politökonomische Bevormundung

Die Geschichtsphilosophie hat schon oft dazu gedient, der Geschichte jene "List der Vernunft" einzuimpfen, der es scheinbar zur Überwindung von Hindernissen bedarf, um die Geschichte zu vollenden. Auf europäischer Ebene bedarf es zurzeit einer besonders listigen Vernunft, schließlich kracht dieses Konstrukt gewaltig, und die europäische Geschichte wird heute mehr denn je teleologisch vom Ende her gedeutet: Am Ende steht eine neue, nachnationale Demokratie. Die "Irrationalitäten einer sogenannten nationalen Identität" sind dann überwunden, "solidarische supranationale Lösungen" greifen um sich, und der Einfluss des "erpresserischen" Deutschland ist endlich zurückgedrängt. Am Ende steht ein "Kontinent ohne Nationen", eine "freie Assoziation von Regionen", die dann einsehen, dass sie "zunehmend solidarisch wirtschaften müssen". Dieses Zukunftsszenario hat Robert Menasse in seinem Großessay "Der Europäische Landbote" beschrieben, wofür ihm am 27. März der Heinrich-Mann-Preis verliehen wird.

Freilich ist Menasse nicht der Erste, der in der appelativen Aufgabe nationaler Souveränität Europas Rettung sieht. Heute gilt jeder nichtglühende Europäer für viele als "Nationalist", der aus der kriegerischen Geschichte Europas nichts gelernt hat und noch viel schlimmere Dinge in Kauf zu nehmen bereit ist. Wer nicht für "mehr" Europa ist, der kann nur ein Zurück zum Egoismus der Kleinstaaterei und des "monetären Nationalismus" (Habermas) wollen.

Erpresserische Macht

Selbst die "abschirmend-souveränitätsversessene Argumentationslinie" (derselbe) eines Bundesverfassungsgerichts gilt bereits als gestrig. Souveränität, jene große Idee der Neuzeit, welche letztlich den Dezisionismus rückkoppelt an den Willen des Volkes, wird heute behandelt wie ein Klotz am Bein Europas, der den Prozess der weitergehenden Integration behindert. Heute wird Souveränität durch Solidarität ersetzt, jener Antipode einer souveränen Selbstbestimmung, die im Rahmen von Hilfs- und Austeritätsprogrammen und übermittelt von einer transnationalen Troika den Empfängerregierungen ihre Auflagen diktieren.

Die aus dem nationalen Kontext bekannten widerstreitenden Prinzipien von "Freiheit" und "Gleichheit" kehren auf europäischer Ebene als Kampf zwischen "Souveränität" und "Solidarität" wieder - mit einer eigenartigen Paradoxie. Denn überall dort, wo Souveränität erodiert und durch europäische Solidarität ersetzt wird (zumindest sofern sie nicht rein altruistisch gelebt, sondern an Bedingungen geknüpft wird), folgen politische und ökonomische Destabilisierung. Die Proteste der Bürger sind ihr Einspruch gegen dieses Aushebeln der Volkssouveränität. Gleichzeitig verkommt die Solidarität zur erpresserischen Macht, die auf die Parlamente der Geberländer ausgeübt wird.

Erstaunlicherweise nimmt gerade jetzt, wo es um einen Machtkampf der Verteilung von Kosten und Nutzen einer Schulden- und Fiskalunion geht, die schwärmerische Fantasie über Europa zu. Und damit umschiffen viele "glühende Europäer" viele Fragen des politischen Alltagsgeschäfts. Die Abgabe von Souveränität sagt sich leicht, aber an wen? Wohin soll der Abgebende abgeben? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich? Sollen sich souveräne, nationale Parlamente selbst auflösen? Keiner der Schwärmer begibt sich gern hinab in die Niederungen fiskalischer Selbstbestimmung, schließlich wird Politik nicht nur von großen Ideen getragen. Und auch die wohlmeinendste Geschichtsphilosophie wird das österreichische Pensions- und Gesundheitssystem nicht reformieren können. Aber wer die Macht souveräner Nationalstaaten brechen und den Europäischen Rat abschaffen will, müsste zumindest sagen können, wie sich eine neue transnationale Souveränität herausbilden kann. Der Vorschlag Menasses, "dass die regionalen Parlamente entscheiden sollten", klingt ein wenig blass, wenig europäisch und lässt gerade aus österreichischer Sicht leicht schaudern.

Wie die Abgabe von Kompetenzen an eine europäische Institution aussehen und worin sie münden kann, zeigte die Geburt der europäischen Währungsunion, die den Nationalstaaten die Befugnis über die Geldpolitik entzog und sie der EZB übertrug. Damit eine Währungsunion funktioniert, müssen aber Bedingungen erfüllt werden, um sie gegen Störungen zu schützen. So darf sie keine Defizitgemeinschaft werden und auch keine Haftungsgemeinschaft sein. Jeder haftet für sich und kann nicht auf die "Solidarität" der anderen zählen.

So wohlfeil diese Bedingungen im Vertrag von Maastricht niedergeschrieben wurden, so rasch begann mit der Einführung des Euro die "Chronik einer angekündigten Katastrophe" (Paul Krugman). Anstatt zu disziplinieren, hat die gemeinsame Währung die Staaten dazu angeregt, sich in besonders hohem Maß zu verschulden. Und die Staaten haben ihren Finanzierungsbedarf nicht den Steuerzahlern via entsprechend hoher Steuern aufgebürdet, sondern an den Kapitalmarkt delegiert und sich damit von diesem abhängig gemacht. Daher sind es auch nicht die "Märkte", welche die Staaten in ihren Würgegriff genommen hätten. Aber wer sich untragbar hoch verschuldet, geht das Risiko ein, dass die Gläubiger und nicht die Bürger die Politik bestimmen. Nur so können auch die negativen externen Effekte, ausgehend von einem kleinen Mitgliedsland, auf die gesamte Währungsunion erklärt werden. Schließlich hat auch die EZB das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden aufgegeben, sich damit abhängig gemacht von den Budgetnotlagen einzelner Mitgliedsstaaten und so die Währungsunion in einen Schuldensumpf manövriert.

Naiver Glaube

Heute wird deutlich, dass die "europäische Idee" vor allem als kulturelle Utopie formuliert und nie als fiskalisches Projekt thematisiert wurde. Den so gern strapazierten Gründern der Union ging es um Freihandel und Wettbewerb und vor allem um Freiheit. Erst später schob sich die Idee einer gemeinsamen Währung als - wie sich nun herausstellt vermeintlicher - Integrationsbeschleuniger in den Vordergrund, um schließlich vom Prinzip der Maximierung der Mitgliedsländerzahl abgelöst zu werden.

Es ist naiv zu glauben, dass Krisenzeiten in Reformzeiten münden werden und dass den Bürgern spätestens jetzt die Notwendigkeit eines "Mehr" an Europa einleuchtet. Just in einer Zeit, in der die Europabegeisterung der Menschen auf dem Tiefpunkt angelangt ist, der Europadiskurs sich auf Hilfspakete reduziert und sich die politischen und intellektuellen Eliten in völliger Orientierungslosigkeit befinden.

Hans Magnus Enzensberger hat Europa einstmals als "Schönwetterkonstruktion" bezeichnet. Spätestens der "Fall" Zypern macht deutlich, wie sehr die europäische Erzählung ins Stottern geraten ist. Und der Verdacht ist groß, dass noch mehr Souveränitätsverzicht Europa auch nicht rettet.

Wie die Zukunft Europas aussieht, ist ungewiss - sie sollte nur nicht, wie dies manche "glühende" Europäer suggerieren, alternativenlos sein. (Andreas Schibany, DER STANDARD, 27.3.2013)

Andreas Schibany ist Wirtschaftswissenschafter und arbeitet am Zentrum für Innovationsforschung der Joanneum Research in Wien.

  • "Troika go home": Nikosia nach dem Beschluss des Brüsseler "Hilfspakets". Ist die Aufgabe nationaler Souveränität wirklich die rettende Idee für die Zukunft Europas, und ist jeder, der diese Idee in Zweifel zieht, ein kleingeistiger Nationalist? Die Zyprioten sehen das offenbar anders.
    foto: epa/katia christodoulou

    "Troika go home": Nikosia nach dem Beschluss des Brüsseler "Hilfspakets". Ist die Aufgabe nationaler Souveränität wirklich die rettende Idee für die Zukunft Europas, und ist jeder, der diese Idee in Zweifel zieht, ein kleingeistiger Nationalist? Die Zyprioten sehen das offenbar anders.

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