FPÖ macht österreichweit gegen Bettler mobil

  • Die Polizei widerspricht der FPÖ - sowohl bei der Anzahl der bettelnden Menschen als auch bei einem Anstieg von Gewaltbereitschaft.
    foto: apa/dpa/ingo wagner

    Die Polizei widerspricht der FPÖ - sowohl bei der Anzahl der bettelnden Menschen als auch bei einem Anstieg von Gewaltbereitschaft.

Weiter Streit über den Umgang mit Bettlern: Eine geplante Novelle soll die Ausbeutung Bedürftiger höher bestrafen. Die FPÖ hingegen will das öffentliche Handaufhalten insgesamt verbieten, in Wien zuerst in Zonen

Wien - Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus lässt an den Bettlern in der Bundeshauptstadt kein gutes Haar. In den Einkaufsstraßen schreckten sie die Kundschaft ab, vor Schulen und in öffentlichen Verkehrsmitteln böten sie "ein Bild des Grauens", sagte er Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Obmann des Vereins der Kaufleute der Mariahilfer Straße, Walter Bachofner.

Überhaupt, so Gudenus, gebe es immer mehr Menschen, die auf der Straße um Geld bitten - und sie sowie die "dahinterstehenden Syndikate" würden " immer aggressiver": "Bundesweit sind es zwischen 8000 und 12.000, die Hälfte davon in Wien."

Polizei widerspricht Zahlenangabe

Mario Hejl vom Bundeskriminalamt widerspricht dieser Zahlenangabe: "Unseren Schätzungen zufolge gibt es in Österreich insgesamt rund 2000 Bettler." Auch Hinweise für zunehmende Gewaltbereitschaft gebe es nicht.

Laut Gudenus jedoch "müssen die geltenden Regeln unbedingt verschärft werden". Und zwar, in Wien, durch "Bettelverbotszonen "in Einkaufstraßen, Fußgängerzonen, vor Schulen, Kindergärten und in den Stationsbereichen der Wiener Linien". Eine diesbezügliche Landtagspetition sei in Vorbereitung, sagte Gudenus.

Sowie, bundesweit, eine parlamentarische FPÖ-Initiative, um Betteln in ganz Österreich strafrechtlich zu verbieten - wie wenig später FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem Standard bestätigte: Ein, wie er sagte, "notwendiger und sachlicher" Vorschlag, der mit Positionierungen im anlaufenden Nationalratswahlkampf nicht zu tun habe.

FP-Vorschlag womöglich verfassungswidrig

Was laut Vilimsky derzeit noch fehlt, ist ein "bundesgesetzliches Vehikel" für eine generelle Bestrafung von Bettlern. Barbara Weichselbaum, Expertin für öffentliches Recht an der Uni Wien, wundert das nicht: "Der Umgang mit Bettlern ist in Österreich in den neun Landesgesetzen geregelt." Laut dem Verfassungsgerichtshof sei das auch richtig so.

Das Höchstgericht hatte sich zuletzt mit den oberösterreichischen, Salzburger und Wiener Landes-Bettelverordnungen beschäftigt - und im Juni 2012 jene in Salzburg gekippt. Grund dafür: Die Salzburger Regelung habe jede Form von Betteln untersagt, auch das nicht aggressive, "stille" Handaufhalten.

In diesem Sinne sei auch Gudenus' Plan für bettlerfreie Zonen in Wien fragwürdig, meint Rechtsexpertin Weichselbaum: Ein Verbot des "stillen" Bettelns wäre wohl auch dann verfassungswidrig, wenn es nur in bestimmten Zonen gelte, meint sie: "Alles andere erschiene mir unlogisch."

Höherer Strafrahmen

Nicht gegen einzelne Bettler, sondern gegen Personen, die Kinder oder behinderte Menschen als Bettler benutzen und Geld an ihnen verdienen, wendet sich hingegen ein aktuell in Begutachtung befindlicher Gesetzesplan: Im Rahmen des Sexualstrafrechtsänderungsgesetzes, mit den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 umgesetzt wird, soll die Anti-Schlepperbestimmungen in Paragraf 104a StGB konkretisiert und - vom Strafrahmen her - verschärft werden: Statt wie derzeit bis zu drei Jahren sollen in solchen Fällen bis zu fünf Jahre Haft drohen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 27.3.2013)

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Ein Verbot des "stillen" Bettelns wäre wohl auch dann verfassungswidrig, wenn es nur in bestimmten Zonen gelte

Ja dann bitte auch im parlament und in vorstandsetagen!

ich bin sofort für ein bettelverbot, wenn die parteien, dann in den fußgängerzonen auch nicht mehr um stimmen betteln dürfen...

Weshalb gibt die FPÖ den Bettlern keinen Job im Bundesrat oder wenigstens einen Werkvertrag?

Das Übel in Einkaufsstraßen

sind Bettler, die um meine Stimme bei der kommenden Wahl betteln und mich dabei mit, von mir fianzierten sinnlos give aways, zu bestechen versuchen.

da ist die fpö #1.

Oberflächliche Kosmetik!

Weg mit den subversiven Subjekten!
Wer die Hand aufhält: Hand ab!
Wer am Boden sitzt: Benzin drauf und verbrennen!
Wer in den Fixerstuben aufgegriffen wird: kein Haartest sondern Vollglatze!
Wer uns die Optik versaut: Augen raus!
Wer unsere Politik schlechtredet: aus dem Land!

Endlich macht jemand etwas gegen die Armut.

ich geb den bettlern ab jetzt

nur mehr waffen und fotos.

Gudenus und der Verein der Kaufleute der Mariahilferstrasse

welches Cafehaus führt der Obmann des Vereines der Kaufleute der Mariahilferstrasse und "Geschädigter" beim Besuch des WKR Balls 2010 Walter Bachofner? nur damit ich mich da nie hin verirre....:-(

Die machen tatsächlich gegen die eigenen Hypo-Schnorrer aus Kärnten mobil

Kann ich mir nicht vorstellen...

Ich fühl mich immer beschämt, wenn ich einen Bettler seh. Ich schau dann weg. Das ist glaub ich auch das was sie auslösen sollen, ein schlechtes Gefühl bei einem.

Das ist ein gutes Geschäftsmodell und wie es aussieht sehr lukrativ. Sonst würde es kaum so viele geben.

na klar...

...aus den augen, aus dem sinn
sind die ärmsten nicht mehr sichtbar, sind sie nicht mehr da; die passen nicht in unsere gesellschaft!
was macht denn das für ein bild, wenn man mit dem leiden anderer menschen konfrontiert wird?
typisch fp

..zeit dass die faschistischen ideen der" braunen brüder" verhetzt werden!

Ich gebe ihnen grundsätzlicht recht!

Das aktuelle Problem mit Bettlern resultiert jedoch aus organisierten "Banden" an Bettlern die zB aus Rumänien nach Österreich gebracht werden um hier zu betteln und das erbettelte Geld ihrem "Zuhälter" abzuliefern. Dafür hab ich wenigg Verständnis.

Unsere Gesellschaft hat definitiv Verantwortung ggü den Ärmsten des Landes, nicht jedoch ggü organisierten Bettelbanden aus dem Osten, an denen sich einige Wenige "Zuhälter" bereichern!

natürlich. aber dass gudenus hier mit falschen zahlen operiert ist und bleibt trotzdem schäbig. aber was erwartet man von dem schon anderes.

Obdachlose unterstützen und helfen - JA!!!

aber die Bettlermafia gehört gejagt. In den Öffis z.B. U-Bahn besonders schlimm. Die vorm Billa stören mich weniger. Die die "unschuldig" obdachlos wurden fahren bei der Kälte mit der U-Bahn auf und ab und schlafen/wärmen sich im Zug - da bettelt keiner. Aber das gesinge von der Alten in der Station Vorgartenstrasse nervt. Konnte schon beobachten wie sie mit einigen Leuten (slawisches Aussehen) redet irgendwas austauscht sich dann wieder hinsetzt und weiterbettelt. Im Endeffekt zahlen die wirklich Armen drauf. Wer mir ein Foto mit irgendwelchen Kindern zeigt oder Kinder dabei hat bekommt nichts von mir.

Bettler reden mit anderen Menschen. Wie böse!

ich schlage vor

sie sollten diese leute unbedingt über lange zeit beobachten. wer weiß, was sie da noch so alles entdecken werden...

In der Station Währinger Straße ist auch oft eine Singerei im Gange. Ist das eine eigene Gruppe, die herumsingt?

Ja, sie stören!

Auch wenn ich keine FPÖ Wählerin bin, bin ich für ein Bettelverbot. Vor kurzem wurde eine Frau niedergestochen, weil sie den "Bettler" ignoriert hat. Auch wenn das ein Einzelfall ist, es ist einfach unangehnehm, alle zwei Meter an einem Bettler, der "Biiitte, biiitte" sagt, vorbeizugehen. Und ehrlich gesagt, hab ich kein Geld zum Verschenken. Und wir wissen doch alle, dass die meisten Bettler aus dem Osten dazu genötigt werden und dann alles Geld abgeben müssen.

wie beginnt ein fpö-wähler einen satz, wenn er sich öffentlich nicht dazu bekennt?

die horrorgeschichte von wegen niederstechen möchte ich bezweifeln. dass es organisierte banden gibt und gegen die vorgegangen werdenn soll - kein zweifel.

vor kurzem wurde eine frau niedergestochen

und vor nicht allzu langer zeit hat ein bettler in amerika einen kostbaren ring zurückgegeben. alles einzelfälle, wen interessiert das in diesem zusammenhang?
betteln ist ein menschliches grundrecht, und das sollte auch so bleiben, obwohl sich leute wie sie dadurch gestört fühlen. sind sie doch froh, dass sie über die runden kommenj.

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