Opposition erhält Syriens Sitz in der Arabischen Liga

Analyse26. März 2013, 18:51
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Die Syrian National Coalition wird Syriens Vertreterin in der Arabischen Liga. Es geht nicht mehr nur darum, Assad zu stürzen, sondern auch darum, zu verhindern, dass radikale Jihadisten den Krieg allein gewinnen

Doha/Wien - Die Staffelübergabe des Vorsitzes vom Irak an Katar war am Dienstag in Doha nicht die einzige Veränderung in der Arabischen Liga: Beim Gipfel der Staatengemeinschaft ging, wie vom neuen Vorsitzenden Katar betrieben, der vakante Sitz Syriens auf die oppositionelle Syrian National Coalition über. Mit Katar ist die Zeit einer aktiven Syrien-Politik der Liga zurück, die der irakische Vorsitz verhindert hatte.

Der schiitisch regierte Irak, der von den sunnitischen arabischen Staaten wegen seiner Linie der Nichteinmischung als Störfaktor empfunden wurde, verabschiedete sich mit einer Rede von Präsident Jalal Talabani vom Vorsitz, die verlesen werden musste: Talabani liegt nach einem Schlaganfall in Deutschland im Koma. Aber auch der saudische König Abdullah (88) war aus gesundheitlichen Gründen ferngeblieben.

Syrische Opposition geschwächt

Mindestens so angeschlagen wie die Liga ist jedoch die syrische Opposition. Am Tage ihrer Aufwertung zum Vertreter Syriens in der Liga wurde die Syrian National Coalition von einem Vorsitzenden repräsentiert, der zwei Tage zuvor zurückgetreten war. Mit Muaz al-Khatib hatte ein Dutzend anderer die Coalition verlassen, weil sie die Wahl von Ghassan Hitto zum Exilpremier als Versuch der von Katar unterstützten syrischen Muslimbrüder sahen, die Gemäßigten auszuschalten.

Khatib, der zu Gesprächen auch mit "akzeptablen" Vertretern des Assad-Regimes bereit war, um den Krieg zu beenden, war zusehends isoliert. Auch die USA waren prinzipiell gegen eine Regierungsbildung - welche die Versuche einer diplomatischen Annäherung an Moskau stört. Washington wünschte sich stattdessen einen "exekutiven Arm" der Opposition, mit Khatib an der Spitze. Khatib steht seit seinem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden bei der Sicherheitskonferenz in München bei den USA in hohem Ansehen.

Khatibs Appell an die Nato, das Einsatzgebiet der in der Türkei stationierten Patriots auf den Norden Syriens auszudehnen, geht einher mit Gerüchten, dass genau dies in Vorbereitung sei. Die Nato reagierte auf Khatibs Rede in Doha aber sofort mit einer Absage: Es sei keine Syrien-Intervention geplant. Gefördert waren die Spekulationen durch einen Auftritt von Nato-Kommandeur James Stavridis vor dem Armed Services Committee des US-Senats worden, wo er diese Option diskutierte. Dazu kommen Bewegungen bei der Nato-Flotte im Mittelmeer.

Kein alleiniger Sieg der Jihadisten gewünscht

Bei diversen Eingreif-Szenarien geht es aber keineswegs nur mehr um die Beseitigung des Assad-Regimes - sondern längst auch darum, wie man verhindern kann, dass die in Syrien kämpfenden Jihadisten den Sieg alleine kassieren. Das beschleunigt im Moment die Hilfe für jene kämpfenden Gruppen am Boden, die als gemäßigt gelten, wie die Free Syrian Army - wobei die Experten weiter darüber streiten, ob sie wirklich eine "Armee" genannt werden kann und nicht nur ein loses horizontales Milizen-Netzwerk ist. Es gibt jedenfalls Gerüchte, dass die USA in Jordanien syrische Kämpfer trainieren und ausstatten, die Jihadisten wie der Nusra-Front - die mit Al-Kaida affiliiert ist - auf ihrem Weg nach Damaskus zuvorkommen sollen.

Diese Gemengelage dürfte auch die türkisch-israelische Normalisierung beschleunigt haben beziehungsweise den US-Druck auf beide Seiten erhöht. Umso größer ist der Ärger, dass Katar in seiner Politik den Konsens der Anti-Syrien-Koalition - USA-Türkei-Golfkooperationsstaaten - verlässt und sich voll auf die Muslimbrüdern einlässt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 27.3.2013)

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