Muslimbrüder verschärfen Vorgehen gegen Opposition

26. März 2013, 18:24
35 Postings

Verhaftungen und Verhöre prominenter Aktivisten - Herbe Verluste für Islamisten bei Wahlen an den Unis

Der von Ägyptens Präsident Mohammed Morsi eingesetzte Generalstaatsanwalt reagierte schnell. Ein Teil der Opposition hatte am Freitag vor dem Hauptquartier der regierenden Muslimbrüder protestiert. Nun wurden mehrere Regierungsgegner verhaftet, fünf bekannte Aktivisten der Opposition zum Verhör einbestellt und mit Reisesperren belegt. Die Behörden werfen ihnen vor, Gewalt und Vandalenakte geschürt zu haben. Hunderte protestierten am Dienstag vor dem Büro der Staatsanwaltschaft gegen die Verhöre.

Unter den fünf Aktivisten ist auch der bekannte Blogger Alaa Abdel-Fattah. Laut seiner Mutter war er der einzige, der, wie verlangt, bei der Staatsanwaltschaft erschien. "Alaa wird nicht mit den Behörden kooperieren", sagte Layla Soueif. "Er wird keine Fragen beantworten, und er wird das Verfahren nicht anerkennen." Er werde verlangen, einen Ermittlungsrichter mit dem Fall zu betrauen.

Abdel-Fattah selbst teilte später über Twitter mit, er sei zu einem Tweet befragt worden, in dem er zwar erwähnt wurde, das er aber nicht geschrieben habe.

Bei den Auseinandersetzungen waren 160 Personen verletzt worden. Mohammed Morsi hatte daraufhin gedroht, Maßnahmen gegen Politiker der Opposition zu ergreifen, allerdings ohne konkret zu werden. Beide Lager werfen sich vor, die Gewalt der letzten Wochen provoziert zu haben.

Verluste für Islamisten bei Uni-Wahlen

Ungeachtet des schärferen Vorgehens gegen die Opposition mehren sich Anzeichen, die auf eine schwindende Unterstützung für die Islamisten schließen lassen. Die Universitäten und Berufsverbände stellten vor der Revolution - als sich die Muslimbrüder nicht als Partei formieren und offen politisieren konnten - die Basis ihres gesellschaftlichen Einflusses und ihrer Mobilisierungskapazität dar. Über Jahrzehnte dominierten ihre Vertreter die meisten Studentenorganisationen und Berufsverbände.

Bei den jüngsten Wahlen waren die Sieger andere. Von den zwölf Sitzen, die im Apothekerverband neu zu besetzen war, gewann die von den Muslimbrüdern unterstützte Liste nur gerade zwei. Die zehn andern gingen an eine Koalition aus linken und liberalen Oppositionsparteien sowie Unabhängigen. Für viel Aufmerksamkeit sorgte auch die Wahl zum Vorsitzenden des einflussreichen Journalistenverbandes. Das Rennen machte mit Dia Rashwan, dem Direktor des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien, ein Kandidat der Opposition. Er löst einen Vorsitzenden ab, der den Muslimbrüdern zugerechnet wurde.

Das Ergebnis wurde genauso als Niederlage für die Muslimbrüder gewertet wie die Resultate der Wahlen in die Studentenvertretungen der Universitäten, wo sie landesweit nur gerade einen Anteil von 27 Prozent erzielten und insbesondere an den großen Unis in Kairo sehr schlecht abschnitten. Gewonnen hat eine Koalition aus Oppositionsparteien.

Zwar können die Wahlen nicht eins zu eins mit Parlamentswahlen verglichen werden. Beobachter schließen aber daraus, dass gut informierte Bürger weniger auf religiöse Propaganda geben, die Muslimbrüder für schlechte Regierungsführung abstrafen und die Opposition Chancen hat. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 27.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der bekannte Blogger Adel-Fattah kam der Vorladung nach, um seine Familie vor Ärger mit der Polizei zu bewahren.

Share if you care.