Bersani muss auf Wunder hoffen

26. März 2013, 17:53
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Schwierige Sondierungen für Linksdemokraten-Chef

Die Bildung einer Regierung für Italien - das ist ein Drahtseilakt, bei dem Pier Luigi Bersani abzustürzen droht. Ex-Premier Silvio Berlusconi diktierte dem Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) die Bedingung für das Zustandekommen eines Kabinetts: eine große Koalition mit Parteichef Angelino Alfano als Vizepremier. "Wir unterstützen keine Regierung ohne unsere direkte Beteiligung", erklärte der Cavaliere, der sich am Wochenende auf einer Kundgebung in Rom von 50.000 Anhängern bejubeln ließ. Mit Sarkasmus stellte er Bersani als "von Hass geblendeten Kommunisten" dar, dessen einziges Ziel seine, Berlusconis, Beseitigung sei. Der PD-Chef bleibt aber dabei: Berlusconis Partei Volk der Freiheit will er nicht ins Kabinett aufnehmen - ein Veto, das in der Partei natürlich Verärgerung auslöst.

Bersani kommt unterdessen aus Gesprächen mit Gewerkschaftern und Unternehmern, die auf eine sofortige Bildung einer handlungsfähigen Regierung drängen. "Wir sind am Ende, uns geht die Luft aus", erklärte der Chef des Industriellenverbandes, Giorgio Squinzi, der die Lage seit den Wahlen von Ende Februar als "Horrorfilm" bezeichnete.

Mit seinem Poker stößt Bersani aber auch in der eigenen Partei auf Skepsis; so nahm sein interner Rivale Matteo Renzi am Montag aus Protest nicht an einer Vorstandssitzung teil. Auch Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zeigt Bersani weiter die kalte Schulter.

Staatspräsident Giorgio Napolitano, den Bersani am Donnerstag über das Ergebnis seiner Sondierungen unterrichten wird, will keine halbherzigen Lösungen akzeptieren. Er fordert den klaren Nachweis einer Mehrheit im Senat. Dort hat Bersani bisher nur die Partei Mario Montis auf seiner Seite. Und die Lega Nord könnte sich bei der Vertrauensabstimmung der Stimme enthalten, indem sie den Saal verlässt.

Haft für Berlusconi-Intimus

Auch die Mitte April anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten durch das Parlament sowie Berlusconis "Verfolgung" durch die Justiz sind mit den Regierungsverhandlungen eng verflochten: Während zwei Prozesse wegen " politischer Verpflichtungen" vertagt wurden, hat ein Gericht in Palermo das Urteil gegen seinen Vertrauten Marcello Dell'Utri bestätigt: Der Ex-Senator wurde wegen Zusammenarbeit mit der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 27.3.2013)

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