Der Unterschied zwischen Zypern und Kärnten

Kolumne26. März 2013, 17:47
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Ein Crash der Laiki-Bank (und der anderen) hätte Zypern in den Staatsbankrott getrieben

Eine Untersuchung wäre wohl spannend, welcher prinzipielle Unterschied zwischen der zypriotischen Laiki-Bank ("Die Bank, die plötzlich weg war" - "Süddeutsche Zeitung") und, sagen wir, der Kärntner Hypo Alpe Adria bestand (besteht). Vielleicht führt das zu Realitätserkenntnis auch für Österreich.

Die Laiki- ("Volks"-) Bank gehört ganz überwiegend dem zypriotischen Staat. Zypern ist eine Volkswirtschaft, die außer Tourismus, Landwirtschaft und Schifffahrt keine nennenswerte Wertschöpfung hatte. Dennoch - oder eher deswegen - ist der öffentliche Dienst massiv ausgebaut und auf die Dauer unfinanzierbar. Nach dem EU-und Euro-Beitritt entdeckte man daher das Geschäftsmodell, ausländischen Steuerhinterziehern, vor allem superreichen Russen, einen "sicheren Hafen" zu bieten. Korruption war da Fixbestandteil. Dieses politisch gewollte Modell, das auch von anderen Banken betrieben wurde, und die entsprechende Aufblähung des Finanzsektors fanden nicht einmal eine annähernde Deckung in der Wirtschaftsleistung Zyperns.

Die Hypo Alpe Adria gehörte dem Land Kärnten. Dieses lebt hauptsächlich von Tourismus, Landwirtschaft und ein wenig Industrie. Der öffentliche Dienst wurde (schon unter sozialdemokratischen Regierungen) aufgebläht. Während der über 20-jährigen Herrschaft des "Systems Haider" kamen noch hemmungslos verteilte Wählerbestechungen und teure Prestigeprojekte (Seebühne, Stadion, Fluglinie) dazu. Um das alles finanzieren zu können, trieb Jörg Haider die Hypo Alpe Adria, vormals eine brave Landeshypo, in eine forcierte Expansion im benachbarten Südosteuropa. Diese Aufblähung der Hypo Alpe Adria hatte nicht einmal annähernd Deckung in der Wirtschaftskraft des Landes Kärnten.

Weil sich die Großmannssucht des Systems Kärnten nicht ausging, wurde die Hypo an die Bayern verkauft. Im Zuge der damit zusammenhängenden Kapitalerhöhung machten verschiedene politische Freunderln, darunter der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einen schönen Schnitt.

Sowohl die Laiki-Bank wie die Hypo Alpe Adria sind künstlich unter politischem Druck zu rasch aufgeblähte Institute, deren Geschäftsmodell einem größeren Rückschlag nicht standhielt. Im Fall der Laiki-Bank war das der Verfall der griechischen Staatsanleihen, bei der Hypo das Übermaß an faulen Krediten in Kroatien und anderswo. Ein Crash der Hypo hätte auf alle Fälle das Land Kärnten in den "Staatsbankrott" gerissen, weil dieses auf Befehl von Jörg Haider 18 Milliarden Euro an Haftungen für die Hypo übernommen hatte (sonst wäre die Expansion nicht möglich gewesen). Die Hypo wurde notverstaatlicht und seither mit Steuergeldmilliarden über Wasser gehalten.

Ein Crash der Laiki-Bank (und der anderen) hätte Zypern in den Staatsbankrott getrieben. Deshalb eine Milliardenhilfe der EU, deren Preis aber eine Zerschlagung der Laiki und eine saftige Einmalsteuer (30 bis 40 Prozent) auf große Einlagen ist. Der Unterschied zwischen Laiki und Hypo besteht also im Wesentlichen darin, dass die Einleger des Kärntner Instituts nicht bluten müssen, sondern "nur" der Steuerzahler. Das war bisher bei allen europäischen Bankenrettungen so. In Zypern müssen jetzt aber auch die Einleger bluten, weil es den europäischen Steuerzahlern nach Griechenland etc. reicht. Und nun denken wir darüber nach, wie das sein wird, wenn die nächste Bank in unserem engeren wirtschaftskulturellen Umkreis kracht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.3.2013)

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