EU-Kommissar Füle lobt Kroatiens Reife

26. März 2013, 18:29
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Regierung will nun Schengenbeitritt vorbereiten

Angesichts der Krise der EU und des Schneetreibens in der kroatischen Hauptstadt war die Stimmung bei der Regierungssitzung am Zagreber Markusplatz im Prunksaal mit dem weißen Rokoko-Ofen überaus kuschelig. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, es sei ihm ein Vergnügen gewesen mit Kroatien zu kooperieren, das alle Bedingungen für den Beitritt am 1. Juli erfüllt habe. Erweiterungsmüdigkeit habe sich nicht manifestiert. Füle sprach sogar von einer "Stärkung der Europäischen Union".

Der Kommissar versprach in den ersten sechs Monaten 650 Millionen Euro für den 28. Mitgliedstaat. Sogar Außenministerin Vesna Pusic wurde ein wenig sentimental: "Danke, Stefan! Sie werden uns aber nicht für immer los. Wir müssen noch arbeiten." Pusic betonte, dass es um die Stabilisierung der Region gehe, und sagte, sie sei besonders stolz, wie man die Probleme mit Slowenien (Grenzstreit, Bankenstreit) gelöst habe.

Kroatien hat seit 2005 mit der EU Verhandlungen geführt. Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission den letzten Monitoring-Bericht über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in dem 4,5 Millionen Einwohner zählenden Staat. Füle fügte hinzu, dass Kroatien sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen könne, und mahnte Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein - Kroatien durchlebte in den vergangenen Jahren eine Rezession. Premier Zoran Milanovic gab sich entsprechend ehrgeizig. Man stehe am "Ende des Anfangs" des EU-Beitrittsprozesses und wolle nun alle Kriterien erfüllen, um dem Schengenraum beizutreten. Kroatien wolle sich mit den am besten organisierten Staaten messen.

Im Monitoring-Bericht, der im Großen und Ganzen positiv ausfiel, wurden mehr Anstrengungen beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption und mehr Transparenz im Justizsystem eingefordert. Die Anzahl der Verurteilungen sei noch "gering", moniert die EU. Es brauche " abschreckende" Urteile, um ein "Klima der Straflosigkeit" zu vermeiden. In der Frage der Korruption hat die EU vor allem die öffentliche Auftragsvergabe, "effektive Mechanismen" zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Informantenschutz im Visier.

Opferentschädigung

Bei den Kriegsverbrecherprozessen in Kroatien mahnt die EU schnellere Untersuchungen und die Entschädigung von zivilen Opfern ein. Lobend erwähnt wurde das Vorhaben, in Vukovar, wo mehr als ein Drittel Serben leben, kyrillische Amtstafeln einzuführen. Sauer ist die Kommission hingegen, dass Kroatien die Mehrwertsteuer für Yachten gesenkt hat, was gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. "Kroatien soll unverzüglich diese Situation rückgängig machen", schreibt die Kommission. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 27.3.2013)

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    EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle war die Kooperation mit Kroatien ein Vergnügen.

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