Verteidigungsminister Klug lehnt Frauen beim Zivildienst ab

Interview26. März 2013, 18:49
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Der ÖVP-Plan birgt das Risiko des "Lohndumpings", sagt Klug über die Wehrdienstreform. Erste Resultate erwartet er im April

Wien - Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zuge der Wehrdienstreform auch eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen anstrebt, lehnt der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dieses Ansinnen ab: "Ich teile die Skepsis, dass damit ein Bereich geöffnet wird, der hochgradig anfällig für Lohndumping ist", sagt er im STANDARD-Interview.

Zuvor hat schon Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) klargestellt, dass er für das Vorhaben der ÖVP "nicht zur Verfügung" steht, denn: Könnten Frauen freiwillig Zivildienst machen, würden auch sie wie die Burschen nur rund 600 Euro im Monat erhalten.

Neben der Auseinandersetzung über die Öffnung des Zivildienstes verhandeln Klug und Mikl-Leitner derzeit über die Attraktivierung des Wehrdienstes. Ein erstes Zwischenresultat soll es in der zweiten Aprilhälfte geben, so der Minister: "Erst kommt die Stärken-Schwächen-Analyse." Dabei gehe es um Ausbildung, Dienstbetrieb, Miliz. Der Endbericht liege dann im Juni vor. Nach Plänen der Koalition sollen ab Herbst die ersten Rekruten vom neuen Wehrdienst profitieren.

STANDARD: Haben Sie als Grundwehrdiener einst Strafen wie Bodenschrubben oder Wochenenddienst ausgefasst?

Klug: Gott sei Dank nicht. Als eine Art Strafe empfunden habe ich zwar, wenn man Aktivitäten ohne tieferen Sinn absolvieren musste oder zwei, drei Stunden ohne Aufgabe herumgesessen ist. Doch ich kann nicht einmal von einem unkorrekten Umgangston berichten.

STANDARD: Da ging es Ihnen anders als hunderten Grundwehrdienern jährlich, die sich bei der Beschwerdekommission beklagen.

Klug: Wobei die Zahlen aber in beachtlicher Weise sinken: Im Jahr 2011 gab es knapp über 500 Beschwerden, jetzt liegen wir etwas über 400. Dennoch: Es gibt klare Vorschriften, dass Vorgesetzte alles zu unterlassen haben, was die Menschenwürde der Untergebenen verletzen könnte - und dazu zählt etwa auch Anschreien.

STANDARD: Gehört das am Kasernenhof nicht zum Alltag?

Klug: Eine klare, deutliche, verständliche Sprache ist notwendig - denn das Militär kann nur mit einem straighten Dienstbetrieb funktionieren. Verletzungen aber, etwa unter der Gürtellinie, sind kein Kavaliersdelikt. Solche Unsitten zu beseitigen gehört zu jenem Ziel, das ganz oben auf meiner Prioritätenliste steht: die Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

STANDARD: Verraten Sie uns, was Sie da konkret vorhaben?

Klug: Da werde ich nicht vorgreifen. Als sehr strukturierter Mensch bin ich konditioniert, mich an den vereinbarten Prozess zu halten: Erst kommt die Stärken-Schwächen-Analyse, dann beschäftigen wir uns mit Ausbildung, Dienstbetrieb und Miliz. Ein erstes Zwischenresultat soll in der zweiten Aprilhälfte vorliegen, der Endbericht kommt dann im Juni. Die Burschen sollen aus der Zeit bei uns möglichst viel für ihr weiteres Leben mitnehmen. An diesem Ideal orientiere ich mich.

STANDARD: Stehen Sie da nicht vor dem unlösbaren Grundproblem, dass die Republik für das Gros der Grundwehrdiener einfach keine sinnvolle Verwendung mehr hat?

Klug: Auch ich bin heilfroh, dass die vielzitierte Panzerschlacht im Marchfeld nicht mehr droht. Aber ich denke etwa an die militärischen Auslandsmissionen ...

STANDARD: ... die kein Grundwehrdiener absolviert.

Klug: Aber man kann sie sehr wohl dafür interessieren und gewinnen. Unser Konzept wird den jungen Männern etwas bieten, was sie später brauchen können.

STANDARD: Braucht auch der Zivildienst eine Reform, etwa eine Öffnung für Frauen?

Klug: Ich teile die Skepsis von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass damit ein Bereich geöffnet wird, der hochgradig anfällig für Lohndumping ist. Abgesehen davon sehe ich schon die Notwendigkeit für Reformen, muss aber auch hier Ihre Neugier enttäuschen: Ich will Regierungskollegen nichts über die Medien ausrichten.

STANDARD: Sehr diszipliniert. Sie wirken recht stramm und zackig - sind das Tugenden für Sie?

Klug: Selbstdisziplin ist für mich enorm wichtig. Das beginnt beim normalen Tagesablauf. Sonst käme ich als passionierter Läufer nie dazu, neben dem Beruf meine Leidenschaft auszuüben.

STANDARD: Lassen Sie sich wie Ihr Vorgänger Norbert Darabos auch gerne Parteisoldat nennen?

Klug: Ich komme aus der Sozialpartnerschaft, wo es am Ende nur eine Lösung geben kann, wenn diese für beide Seiten tragbar ist. Insofern bin ich kein klassischer Parteisoldat. Ich fühle mich aber in unserer schönen Partei gut aufgehoben.

STANDARD: Wird Österreich die Eurofighter noch los - oder sollen die Abfangjäger ohnehin bleiben?

Klug: Die Luftraumüberwachung ist Bestandteil der Landesverteidigung - und der Eurofighter ist einsatzfähig. Es ist fahrlässig zu behaupten, dass der Eurofighter nicht fliegt. Ich möchte hier schon daran erinnern, dass es nicht die SPÖ war, die diesen Beschaffungsvorgang eingeleitet hat. Klar ist aber auch, dass mein Amtsvorgänger Norbert Darabos den Vertrag gut nachverhandelt hat.

STANDARD: Der Rechnungshof kommt zu anderen Resultaten: Die Flieger kämen um eine Milliarde teurer, als Darabos angegeben hat.

Klug: Selbstverständlich nehme ich den Bericht des Rechnungshofes ernst, doch hier liegen Irrtümer vor. Auf Basis des mir vorliegenden Materials halte ich fest: Der Bericht listet auch Mängel in der Vergangenheit auf, die bereits behoben sind - etwa was die Lieferung von Ersatzteilen betrifft, die jetzt auch vertraglich abgesichert ist.

STANDARD: Sind Sie sicher, dass alle Eurofighter einsatzbereit sind? Es heißt, zwei seien bereits kannibalisiert, um für die verbliebenen dreizehn Stück Ersatzteile zu haben.

Klug: Grundsätzlich sind nie alle Abfangjäger einsatzbereit, das ist einfach nicht möglich, weil das Fluggerät nach Einsätzen regelmäßig gewartet werden muss. Außerdem haben wir nun eine Taskforce eingerichtet, was die Korruptionsvorwürfe betrifft ...

STANDARD: Trotz des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen hat Darabos nie verfügt, dass sich die Republik als Privatbeteiligter an das Verfahren gegen den Hersteller anschließt - und Sie?

Klug: Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es keine Korruption in diesem Zusammenhang gegeben hat. Würde man die Eurofighter auf bloßen Verdacht hin stornieren, würde das eine Menge Aufwand nach sich ziehen: Die ganze Infrastruktur müsste rückgebaut werden, es müsste neues Fluggerät ausgeschrieben werden.

STANDARD: Laut Experten brächte dies Vorteile wie Akteneinsicht, wenn sich die Republik im Korruptionsfall Geld zurückholen will.

Klug: Wenn sich die Dinge anders entwickeln, bleibt diese Möglichkeit natürlich auch über das Vertragsrecht. Aber, wie gesagt, im Moment habe ich keine Wahrnehmung dazu, dass Korruption im Spiel gewesen wäre.

STANDARD: Ein Rückblick noch: Darabos war nicht gerade beliebt bei der Truppe und war laut Eigenangaben hier in der Rossauer Kaserne nicht einmal in der Kantine. Haben Sie schon ein Menü hinter sich?

Klug: Ich bemühe mich von Anfang an, intensiven Kontakt zu halten - und zwar von der Führungsspitze abwärts bis zu den niedrigeren Rängen. Und ja, ich war hier schon in der Kantine. Ich hatte eine gute Suppe, Reis mit Saft und einen Salat. Und damit ich das Ganze nicht überziehe, habe ich auf ein Dessert verzichtet. (Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 27.3.2013)

Gerald Klug (44), gelernter Dreher und studierter Jurist, wurde am 11. März als Verteidigungsminister angelobt. Zuvor war der Grazer SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat, seine politische Karriere begann er bei der Metallergewerkschaft.

  • Klug zum Ton am Kasernenhof: "Es gibt klare Vorschriften, dass Vorgesetzte alles zu unterlassen haben, was die Menschenwürde verletzen könnte." Anschreien gehört für den Minister dazu.
    foto: der standard/corn

    Klug zum Ton am Kasernenhof: "Es gibt klare Vorschriften, dass Vorgesetzte alles zu unterlassen haben, was die Menschenwürde verletzen könnte." Anschreien gehört für den Minister dazu.

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