Vorsteuerabzug für Solarpaneele

26. März 2013, 17:08
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EuGH-Generalanwalt stellt restriktive Praxis infrage

Stellt der Betrieb von Photovoltaikanlagen (Solarpaneele) auf den Dächern von Privathäusern eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, weshalb dem Privaten ein Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten zusteht? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (C-219/12, Fuchs).

Ursprünglich hat der UFS Linz in seiner Berufungsentscheidung vom 28. 5. 2009 (RV/0254/L-07) entschieden, dass der Betrieb unabhängig davon, ob der Strom vollständig ins Stromnetz eingespeist wird oder nur der Teil, der nicht privat verbraucht wird, als unternehmerische Tätigkeit einzustufen ist. Die Finanzverwaltung teilt diese Ansicht nicht und hat dagegen eine Amtsbeschwerde eingebracht. Nach Rechtsauffassung des Finanzministeriums soll ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten, der Inbetriebnahme und dem Betrieb der Anlage nicht zustehen, wenn entweder der private Verbrauch die erzeugte Energie übersteigt, oder die erzeugte Strommenge nicht doppelt so groß oder größer als der zum privaten Verbrauch benötigte Strom ist.

In dem am 7. März veröffentlichten Schlussantrag von Generalanwältin Eleanor Sharpston wird eine Unterscheidung getroffen, ob die Photovoltaikanlage nur für den Eigenverbrauch errichtet wurde und über keine Einspeisemöglichkeit in das allgemeine Stromnetz verfügt, oder ob eine Einspeisung in das allgemeine Stromnetz erfolgt. Im ersten Fall liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor, sodass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Im zweiten Fall besteht die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges, wobei dessen Höhe davon abhängig sein soll, in welchem Umfang die Photovoltaikanlage dem Unternehmens- bzw. dem Privatvermögen gewidmet ist.

Sollte der EuGH der Ansicht des Generalanwaltes folgen, müsste in Österreich ein zumindest anteiliger Vorsteuerabzug aus den jeweiligen Eingangsleistungen eingeräumt werden. Voraussetzung für dieses Recht ist allerdings, dass zumindest zu zehn Prozent unternehmerische Zwecke vorliegen. (Esther Freitag, Ines Hofbauer-Steffel, DER STANDARD, 27.3.2013)

Esther Freitag ist Umsatzsteuerexpertin, Ines Hofbauer-Steffel Europa-Steuerexpertin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft LeitnerLeitner in Wien.

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