Iran: Die Zeichen stehen auf Velayati

26. März 2013, 18:29
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Im Iran formieren sich die Lager zur Präsidentenwahl, der ehemalige Außenminister rechnet sich gute Chancen aus

Drei Monate vor der Präsidentenwahl im Juni werden langsam die Konturen der beginnenden Wahlschlacht zwischen verschiedenen politischen Gruppen klar - und die Voraussagen, dass rund um die Wahlen "von langer Hand vorbereitete Unruhen" ausbrechen könnten, häufen sich. Oberstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni-Ejei hatte kürzlich in einem Interview davor gewarnt.

Auf der einen Seite - völlig isoliert von den meisten traditionellen Konservativen - versucht die Gruppe rund um Mahmud Ahmadi-Nejad wieder an Boden zu gewinnen. Einer Kandidatur seines Favoriten, Esfandiar Rahim-Mashaie, werden aber nicht viel Chancen gegeben. Er ist im konservativen Establishment so verhasst, dass der Wächterrat ihn wahrscheinlich nicht zulässt.

Das gemäßigte Lager ist weiterhin unentschlossen. Namhafte Reformer, unter ihnen der frühere Oberbürgermeister von Teheran, Gholam-Hossein Karbastschi, sowie Abdollah Nuri, ehemaliger Innenminister im Kabinett Mohammed Khatamis, haben sich nach langem Schweigen wieder zu Wort gemeldet und forderten die Reformer auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen. Allerdings legen sie Khatami und Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ebenfalls Expräsident, nahe, nicht selbst zu kandidieren. Ahmadi-Nejad benennen sie als den Urheber aller Miseren der letzten Jahre.

Die Ahmadi-Nejad ebenfalls feindlich gegenüberstehenden Konservativen sind weiterhin gespalten, aber eine Gruppe unter der Führung des ehemaligen Außenministers Ali Akbar Velayati rechnet sich gute Chancen aus, sich mit der Unterstützung des religiösen Führers durchzusetzen. An dieser Dreierkoalition ist außer Velayati der Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, und der ehemalige Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel beteiligt.

"Gerechtes Ergebnis"

Das Nowruz-Fest ist für Iraner und Iranerinnen eine freudvolle Zäsur im Jahresablauf - auch wenn es heuer von den enormen Wirtschaftsproblemen, die Feiern teuer machen, überschattet wurde. Religionsführer Ali Khamenei trug mit seiner traditionellen Neujahrsrede nichts zur Entspannung bei, sondern schlug recht kriegerische Töne an: Er erneuerte nicht nur den Anspruch Irans auf die friedliche Nutzung der Atomenergie - damit ist auch die umstrittene Urananreicherung gemeint -, er warnte auch vor jedem Angriff auf den Iran.

Zu den laufenden Atomgesprächen mit der internationalen Gemeinschaft äußerte er sich zwar pessimistisch, gleichzeitig begrüßte er weitere Verhandlungen - die zu einem "gerechten Ergebnis" führen müssten. Am 5. April werden sie in Almaty fortgesetzt. (N. N.*, DER STANDARD, 27.3.2013)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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    Jänner 2012: Ali Akbar Velayati (links im Bild) im Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad.

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