Jungsozialisten wollen mehr "Startwohnungen"

26. März 2013, 15:58
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SJ-Chef Moitzi will mit Gemeinden über günstige Wohnungen für "Hausstandsgründer" reden - Mietervereinigung und SPÖ unterstützen Forderungen

Der Disput zwischen ÖVP und SPÖ in Sachen Wohnen setzt sich in den Jugendorganisationen der Parteien munter fort. Wie kürzlich berichtet, will die Sozialistische Jugend (SJ) mehr günstige Mietwohnungen für junge Menschen, damit diese früher zu einer eigenen Wohnung kommen. Der Jungen ÖVP sind eher günstige Eigenheime für Jungfamilien ein Anliegen.

Zweiter Anlauf

Dass das Thema nun breit diskutiert wird, ist natürlich beiden nicht unrecht. Wobei: "Die SJ hat den Stein ins Rollen gebracht", darauf legte SJ-Bundesobmann Wolfgang Moitzi am Dienstag großen Wert. Schon im Februar habe man den hauseigenen Maßnahmenkatalog namens "Junges Wohnen muss leistbar sein" vorgestellt, damals interessierte das Thema aber nicht so recht.

Beim zweiten Anlauf war nun auch die SP-nahe Mieterschutzorganisation, die Mietervereinigung Österreich (MVÖ), mit im Boot. Deren Präsident Georg Niedermühlbichler gab seine klare Unterstützung des Programms bekannt, was insofern wenig überraschend ist, als es sich mit den langjährigen Forderungen der Mietervereinigung äußerst gut trifft.

Diese lauten, in aller Kürze: nur ein Mietrecht für sämtliche Mietverhältnisse; unbefristete Mietverträge als Regel, Befristungen als begründungspflichtige Ausnahmen; taxative Aufzählung der Zu- und Abschläge zum Richtwert und eine Begrenzung der Zuschläge bei 25 Prozent des Richtwerts; Bereinigung des Betriebskostenkatalogs samt Herausnahme von Grundsteuern und Versicherungsprämien.

Das ist alles nicht neu und hat nur insofern mit jungen Menschen zu tun, als sie das als Mieter selbstverständlich auch betrifft. Eine Forderung der SJ ist aber speziell auf Junge ausgelegt und den Jungsozialisten entsprechend wichtig: "Startwohnungen für junge Menschen".

Vorbild "4x4" in Steyr

Ein "Startwohnungsgesetz" gibt es zwar in Österreich seit den 1980er-Jahren, allerdings wurde 1987 die Kompetenz für das "Volkswohnungswesen" per Verfassungsänderung vom Bund an die Länder übertragen - und damit auch die wesentlichen Bestimmungen des Startwohnungsgesetzes. Dessen Ziele seien dadurch aus den Augen verloren worden, argumentiert die SJ.

In manchen Städten gibt es aber nach wie vor ein Startwohnungs-Angebot für Junge. Moitzi hob die Stadtgemeinde Steyr in Oberösterreich als positives Beispiel  hervor: Dort werden im Rahmen der "Aktion 4x4" günstige Wohnungen in einer bestimmten Wohnanlage an erstmalige "Hausstandsgründer" abgegeben. Die Mieter müssen zwischen 18 und 30 Jahre alt sein und über eigenes Einkommen verfügen, das allerdings (für den ganzen Haushalt) den Betrag von 2.500 Euro netto nicht übersteigt. "Vier mal vier" heißt die Aktion, weil sie auf vier Jahre begrenzt ist und weil der Quadratmeterpreis einst bei vier Euro gedeckelt war. Mittlerweile wurde er auf fünf Euro angehoben.

Moitzi sagte am Dienstag, die SJ wolle nun das Gespräch mit Bürgermeistern in ganz Österreich suchen, um ähnliche Angebote in weiteren Städten ins Leben zu rufen.

Unterstützung "vom Bundeskanzler abwärts"

Der SJ-Chef ließ am Dienstag auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass das von seiner Organisation erarbeitete Forderungspapier in Sachen Wohnen mit der "Mutterpartei" vollends akkordiert sei. "Vom Bundeskanzler abwärts unterstützen alle diese Forderungen", sagte Moitzi, und er geht deshalb auch davon aus, dass die Vorschläge einen prominenten Platz im SPÖ-Wahlprogramm bekommen werden.

Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Nationalrat, Ruth Becher, untermauerte dies auch gleich per Aussendung: "Die SJ und alle jungen Erwachsenen können sich sicher sein, dass die SPÖ sie in ihren Bemühungen um leistbaren Wohnraum weiterhin bestmöglich unterstützen wird. Die wichtigsten Forderungen der Sozialistischen Jugend, die auch von der SPÖ vertreten werden, betreffen die Modernisierung des Mietrechts und hier insbesondere eine Einschränkung der Befristungen, die Einführung gesetzlicher Mietobergrenzen sowie Betriebskostensenkungen." Neben der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau nennt Becher dann auch "Initiativen für Startwohnungen für junge Menschen" als Ziel.

"Populistische Nebelgranaten" der ÖVP

Über die Vorschläge der JVP, darunter der Entfall der Grunderwerbssteuer für unter 35-Jährige, könne man diskutieren, so Moitzi - diese würden aber "das große Problem nicht lösen", nämlich den Mangel an leistbaren Mietwohnungen. Hingegen würde die JVP mit ihren Forderungen "vor allem auf die Stärkung des privaten Wohnbausektors abzielen, ohne dass dadurch Vorteile für Mieterinnen und Mieter erwachsen", sind Moitzi und Niedermühlbichler überzeugt. (Martin Putschögl, derStandard.at, 26.3.2013)

  • Die erste Wohnung ist in den allermeisten Fällen eine Mietwohnung, argumentiert die Sozialistische Jugend. Die Forderungen der Jungen Volkspartei nach Vergünstigungen beim Eigenheim-Erwerb von Jungfamilien "lösen das große Problem nicht", sagt SJ-Chef Moitzi.

    Die erste Wohnung ist in den allermeisten Fällen eine Mietwohnung, argumentiert die Sozialistische Jugend. Die Forderungen der Jungen Volkspartei nach Vergünstigungen beim Eigenheim-Erwerb von Jungfamilien "lösen das große Problem nicht", sagt SJ-Chef Moitzi.

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