Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen Facebook-Verbot für ORF

26. März 2013, 13:36
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Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet - Entscheidung bis Herbst erwartet

Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass das Facebook-Verbot für den ORF verfassungswidrig sein könnte, verlautet vom Höchstgericht. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hätten ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Konkret sei der Verfassungsgerichtshof der Ansicht, dass das ORF-Gesetz gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verstoßen dürfte. Ob diese Bedenken des Verfassungsgerichtshofes tatsächlich zutreffen, wird das nun laufende Gesetzesprüfungsverfahren ergeben.

Mehr zum Thema finden Sie auf etat.at. (red, 26.3. 2013)

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