Eurochef Dijsselbloem rudert zurück

26. März 2013, 13:20
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Brüssel - Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro sind nach einem schon länger vorliegenden Gesetzesentwurf der EU-Kommission nicht vor Totalverlust bei Bankenpleiten geschützt. Im Entwurf der Regeln zur Abwicklung von Banken sei es nicht ausgeschlossen, dass Guthaben über der gesetzlich geschützten Summe von 100.000 Euro zur Bankenrestrukturierung verwertet werden könnten, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

"Die Diskussion darüber läuft aber noch, es gibt dazu noch keine Einigung", ergänzte sie. Ersparnisse unter 100.000 Euro, die von der gesetzlichen Einlagensicherung garantiert werden, seien aber auf jeden Fall kein Thema.

Rettungsplan keine Vorlage für andere Länder

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte unterdessen, dass der Rettungsplan für Zypern ein Wendepunkt im Umgang mit der Finanzkrise sei. "Diese Wende der Politik ist unausweichlich", sagte der niederländische Finanzminister der Tageszeitung "De Volkskrant". Kosten und Risiken der Finanzkrise würden nicht länger dem Staat, sondern dem Verursacher auferlegt.

Die Rettungsplan für Zypern sei allerdings keine Vorlage für andere Länder. Damit korrigierte er entsprechende Äußerungen in der "Financial Times" vom Vortag. Das Blatt habe ihn falsch zitiert, sagte der Minister Montagnacht im niederländischen Fernsehen. "Das englische Wort 'template' (Vorlage, Schablone, Anm.) kannte ich noch nicht einmal."

Dijsselbloem gilt als persönlich bisweilen reserviert. Er wurde Ende Jänner zum Eurogruppenchef gekürt. Vor seinem Amtsantritt hatte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici kritisiert, dieser habe seine wirtschafts- und finanzpolitische Vision noch nicht dargelegt. Dijsselbloems Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte sich nach acht Jahren an der Spitze des Gremiums zurückgezogen, um sich auf sein Amt als luxemburgischer Regierungschef zu konzentrieren. Dijsselbloem ist seit November niederländischer Finanzminister in der sozial-liberalen Koalitionsregierung von Premierminister Mark Rutte. (APA,red, 26.3.2013)

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