Kärntner Drei-Parteien-Koalition besiegelt

26. März 2013, 13:20
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ÖVP-Vorstand stimmte zu - Rot, Schwarz und Grün haben Koalitionsvereinbarung unterschrieben - Für Kaiser "ein historischer Tag"

Die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten ist nun fix. Nach dem Ja des ÖVP-Vorstandes zum Verhandlungsergebnis am Dienstagvormittag wurde die Koalitionsvereinbarung zu Mittag besiegelt. Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grünen-Landesrat Rolf Holub traten vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird wohl das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes.

Der designierte Landeshauptmann sprach von einem historischen Tag für Kärnten, erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen. "Wir haben uns bemüht, in 22 Tagen etwas zustande zu bringen, das dieses Land nach vorne bringt", sagte Kaiser. Waldner meinte, die neue Regierung stehe unter Beobachtung, Holub bezeichnete die Vereinbarung als Sieg der Demokratie.

Respekt und Augenhöhe

Alle drei Parteien hätten sich bemüht, das Beste für Kärnten zu erreichen, sagte Kaiser, die Vereinbarung sei geprägt von Respekt und Augenhöhe. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung und personeller Ausstattung der Landtagsklubs, die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine neue Bescheidenheit geben, vieles werde man sich schlicht nicht mehr leisten können.

Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollten möglichst einstimmig getroffen werden, betonte Kaiser. Als "neue Qualität" nannte er den Entschluss, sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren zu wollen. Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, werde man es auch ändern.

Holub: Demokratie lebendiger als je zuvor

Waldner meinte, man sei jetzt in der "rot-schwarz-grünen Marina" gelandet. Die Kärntner hätten für einen politischen Wechsel gestimmt, aber auch für Zusammenarbeit. Die ÖVP habe sich dazu entschlossen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Die ÖVP wolle "die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen". Es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: "Die Erwartungshaltung ist sehr sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden."

Holub meinte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, "das hat leider ziemlich lange gedauert". Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als mutig, die Grünen in die Regierung zu nehmen. Es habe intensive Verhandlungen gegeben mit einem guten Ergebnis. Es gebe Transparenz, eine positive Stimmung, die sich auch im Land bemerkbar mache. "Wir haben ja schon gemeint, die Demokratie ist gestorben, mit dem zwölfmaligen Auszug (der FPK, Anm.) aus dem Landtag zu Grabe getragen worden." Doch sie sei lebendiger als je zuvor.

Kassasturz in erster regulärer Regierungssitzung

Auf die Frage, welche "Grauslichkeiten" auf die Bevölkerung zukommen würden, meinte Kaiser, es werde Einschränkungen geben müssen, aber das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden. Es werde Prioritäten geben müssen, aber mehr als 86 Prozent des Landesbudgets entfielen ohnehin auf Pflichtausgaben, die nicht änderbar seien. Der angekündigte Kassasturz soll in der ersten regulären Regierungssitzung erfolgen, eine Landesfinanzierungsagentur ist angedacht, die das Schuldenmanagement übernehmen solle.

Waldner kündigte an, man habe auch vereinbart, die finanzielle Grenze für die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Bis wann das Budget stehen wird, ist vorerst offen. Holub meinte, vor einem gründlichen Kassasturz sei dies unmöglich. Kaiser wies darauf hin, dass die Rechnungsabschlüsse für 2011 und 2012 noch offen seien, diese müssten zuerst erledigt werden. Ein Budgetentwurf soll übrigens künftig unter enger Einbeziehung der Landtagsabgeordneten erfolgen.

Referatsaufteilung

Sieben Mitglieder hat die Kärntner Landesregierung laut Proporz. Fünf davon stellt die Drei-Parteien-Koalition, wobei die SPÖ als einzige Partei mehr als ein Regierungsmitglied hat. Die Aufteilung der Referate wurde bei den Regierungsverhandlungen weitgehend beschlossen, ganz fertig ist sie laut Kaiser aber noch nicht, da noch einige rechtliche Fragen geklärt werden müssten.

Im Wesentlichen steht die Einteilung aber fest. Kaiser ist für sämtliche Fragen der Bildung zuständig, vom Kleinkind bis zur Uni-Absolventin. Bisher waren die Bereiche Kindergarten, Schulen und Universitäten in drei Teile gesplittet. Zum Landeshauptmann ressortiert auch der Innere Dienst samt den Personalkompetenzen, dazu Volksgruppenangelegenheiten, Sport, EU-Agenden und Feuerwehrwesen.

Die Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) übernimmt Gesundheitswesen und Krankenanstalten, Soziales, Frauen, Jugend und Senioren. Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin wird Gaby Schaunig (SPÖ). Sie wird Finanzreferentin und erhält die Zuständigkeit für die Gemeinden, bei den Bedarfszuweisungen wird es hier eine gemeinsame Zuständigkeit mit ÖVP-Landesrat Waldner geben.

Köfer wird Landesrat für Straßenbau und Fischerei

Waldner ist außerdem für Wirtschaft, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Kultur zuständig. Grünen-Landesrat Holub wird Umweltreferent, auch Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen in seine Zuständigkeit. Dazu erhält er die Agenden Energie und Nachhaltigkeit sowie öffentlicher Verkehr.

FPK-Landesrat Christian Ragger muss sich künftig um rechtliche Angelegenheiten kümmern, dazu erhält er die Bereiche Jagd und Nationalparks. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer widmet sich den Themen Straßenbau und Fischerei. (APA, 26.3.2013)

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    Wolfgang Waldner, Rolf Holub und Peter Kaiser (v. li.), begleitet von ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer.

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