FPÖ und FPK werden wieder zusammengeführt

26. März 2013, 12:24
88 Postings

Zusammenführung von FPK und FPÖ noch vor Nationalratswahl möglich - Dobernig soll Partei weiter beraten

Wien/Klagenfurt - Die derzeit von der FPK unabhängige Kärntner FPÖ bekommt immer mehr Gewicht bei den Kärntner Freiheitlichen: So soll der Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz Klubobmann der sechsköpfigen Landtagsfraktion werden, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in Wien an. FPK-Chef Christian Ragger stellte eine Zusammenführung der FPK mit der FPÖ noch vor der Nationalratswahl im Herbst in Aussicht.

"Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen"

Dass die FPK den Verlust der Klubstärke abwenden konnte, sei ein Ergebnis vieler Gespräche gewesen, sagte Strache, der gemeinsam mit Ragger, Leyroutz und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl neue Geschlossenheit demonstrierte. Erster Schritt dieser "ehrlichen und nachhaltigen Erneuerung" sei der Rückzug von Kurt Scheuch gewesen, der sich zukünftig auf die Basisarbeit in seinem Bezirk Spittal beschränken werde. "Der Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen", sagte Ragger.

Auch den Mandatsverzicht des bisherigen Finanzlandesrats Harald Dobernig lobte Strache, dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über einen Werkvertrag - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Eine fixe Anstellung werde es nicht geben, allerdings sei heutzutage auch nichts gratis, so der FPÖ-Chef. Dass Hannes Anton sein Mandat annimmt, sei von der Partei so gewollt, erklärte Ragger. Dienstabend sollte eine Sitzung des FPK-Vorstands stattfinden, die offenbar die zu Mittag verkündeten Entscheidungen absegnen sollte.

Strache will auf Dörfler nicht verzichten

Auch Dörflers Wechsel in den Bundesrat sieht die FPÖ-Spitze positiv. "Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten", sagte Strache. Dass ausgerechnet Dörfler dem Bundesrat immer kritisch gegenüberstand, sei kein Problem: "Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird." Um einen Versorgungsposten für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, eher um einen "Optimierungsposten", befand Kickl.

Durch Dörflers Verzicht sei nun der Platz im Landtag für einen jüngeren Mandatar frei, sagte Strache und verwies auf Leyroutz, der nun sogar zum Klubchef aufsteigen soll. Eine gänzliche Wiedervereinigung der zwei freiheitlichen Parteien in Kärnten dürfte bald anstehen, derzeit werde noch die Rechtslage geprüft. Die Stimmung unter den Funktionären stehe "zu 80 Prozent" dafür, erklärte Ragger. Ein Wiedervereinigungsparteitag könnte demnach bereits vor der Nationalratswahl stattfinden. "Am Ende des Tages wird es die FPÖ Kärnten geben", sagte Ragger.

Strache, der "Mediator"

Strache betonte seine eigene Rolle als "Mediator" bei der Krisenbewältigung. "Natürlich ist Kärnten ein Sonderfall, man kann aber nicht so tun, als wäre Kärnten losgelöst vom freiheitlichen Gesamtprojekt", rechtfertigte er den Beitrag aus Wien. "Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität. Diese Führungsqualität ist die Zusammenführungsqualität", sagte Kickl über Strache.

Klarheit schaffen wollen die Freiheitlichen auch im Umgang mit Mitgliedern, die mit der Justiz konfrontiert sind. So kündigte Strache einen "Ehrenkodex" an, der beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen Thema sein werde. Trotzdem schickte er voraus, dass derzeit bei Anklagen "von Fall zu Fall" zu beurteilen sei. (APA, 26.3.2013)

Share if you care.